[Bundesgit] Instrumente zur besseren Kontrolle der Gesetzgebung?

Sat Feb 9 12:34:18 UTC 2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin als freier Journalist bei der Recherche zu Umweltthemen auf 
einige Teile von Gesetzen und Verordnungen gestoßen, die Vorteile für 
bestimmte Gruppen bedeuten und deren Begründung und Enstehungweise mir 
Rätsel aufgibt, zumal sie anscheinend in letzter Minute eingearbeitet 
und und ohne Erwähnung im Parlament mitverabschiedet wurden. Außerdem 
wurden bei einer  Gesetzesvorlage offenbar wesentliche Teile wörtlich 
von einem Text übernommen, der unter Zeitdruck für viel Geld von einem 
Interessensverband eingekauft wurde (verkürzt formuliert). All dies sind 
Zufallsfunde und ich halte es durchaus für möglich, dass es eine nicht 
unbedeutende "Dunkelziffer" für ähnliche Gesetzgebungsprozesse gibt.

Da Sie sich in der Open Knowledge Foundation für mehr Transparenz in der 
Gesetzgebung einsetzen würde mich Ihre Perspektive interessieren:

 1. Wie aus Ihrer mit der geltenden Rechtslage die Entstehung solcher
    Rechtsnormen vollständig nachvollziehbar gemacht werden kann. Es
    gibt zwar schon hilfreiche Websites, z. B. bei Buzer (Beispiel
    <http://www.buzer.de/gesetz/6824/al31853-0.htm>) und dem Bundestag
    (Beispiel
    <http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/362/36234.html>). Aber
    zum Beispiel fehlen bei letzterem die Ausschußprotokolle, obwohl
    diese laut §73 der Geschäftsordnung
    <http://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg/go07.html>des
    Bundestages "grundsätzlich keine Verschlußsachen im Sinne der
    Geheimschutzordnung" sind. Wie weit können Aktivitäten wie BundesGIT
    solche Informationslücken schließen?
 2. Was ließe sich bei einer geänderten Rechtslage erreichen? Gibt es
    Ideen wie sich auch eine vollständige Nachvollziehbarkeit (z. B. wie
    bei Wikipedia
    <http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Open_Knowledge_Foundation&action=history>)
    - einschließlich der innerministeriellen Eingaben - realisieren ließe?
 3. Gibt es Ideen, wie man "last minute"-Eingaben wie in den oben
    genannten Fällen besser kontrollieren und ggf. Missbrauch verhindern
    könnte?

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Achim Kälberer

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Dipl.-Geol. Achim Kälberer, Freier Journalist<br>

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