[Open Government Data - OKFO] Österreichisches Budget und Parteispenden?
okfn.org at munub.e4ward.com
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Sa Sep 8 11:27:26 UTC 2012
Hallo!
Bisher hab ich nur Budget- und Haushalts-Daten für Wien und Kremsmünster
gefunden. Das nationale Haushaltsbudget wär aber eigentlich der
interessanteste und wichtigste erste Anknüpfungspunkt für transparente
Politik.
Was ist der aktuelle Status zur Öffnung des österreichisches
Budget? Wo und welche aktuellen Bemühungen gibt es dazu?
Was mich auch interessieren würd' wären die genauen Parteispenden,
änhlich wie auf opencongress.org und opensecrets.org . Soweit ich das
mitverfolgt habe, wurde das vor kurzem mit dem Transparenzpaket
beschlossen, aber wiederum nur auf Parteiebene und nicht pro
Abgeordneten [1]:
"Jede politische Partei hat bis zum 30. September des folgenden
Jahres den Rechenschaftsbericht samt Spenden-, Sponsoring- und
Inseratenlisten und Liste der Beteiligungsunternehmen gemäß Abs. 6
dem Rechnungshof zu übermitteln."
In welchem Detailgrad werden diese Spenden aufgelistet sein?
Nebenbei ist mir aufgefallen, dass die nächste Nationalratswahl Ende
September 2013 stattfindet. Konsequenzen hat das Gesetz also frühestens
in 6 Jahren(!).
Welche Möglichkeiten gäbe es auf das Gesetz Einfluss zu nehmen?
(vmtl. Gespräch mit Abgeordneten, Petitionen etc.)
Seit 2008 müssen Parteien sämtliche Spenden an den Rechnungshof in einem
Rechenschaftsbericht übermitteln und... [2]
"Jede politische Partei hat bis zum 30. September des folgenden Jahres
den Rechenschaftsbericht samt Spendenliste im "Amtsblatt zur Wiener
Zeitung" zu veröffentlichen."
Gefunden dazu habe ich genau eine Zusammenfassung für ÖVP und BZÖ 2011
[3] und von den Grünen auf ihrer eigenen Webseite.
Wo befinden sich die bisherigen Rechenschaftsberichte in voller
Länge?
Ich bin für jeden Hinweis dankbar!
Liebe Grüße
[1]
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2012_I_56/BGBLA_2012_I_56.pdf
[2]
http://www.rechnungshof.gv.at/ueber-den-rh/rechtsgrundlagen/auszug-aus-parteiengesetz.html
[3] http://www.wienerzeitung.at/showpdf/?ID=8505
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