[Open Government Data - OKFO] Österreichisches Budget und Parteispenden?

okfn.org at munub.e4ward.com okfn.org at munub.e4ward.com
Sa Sep 8 11:27:26 UTC 2012


Hallo!

Bisher hab ich nur Budget- und Haushalts-Daten für Wien und Kremsmünster 
gefunden. Das nationale Haushaltsbudget wär aber eigentlich der 
interessanteste und wichtigste erste Anknüpfungspunkt für transparente 
Politik.

	Was ist der aktuelle Status zur Öffnung des österreichisches
	Budget? Wo und welche aktuellen Bemühungen gibt es dazu?

Was mich auch interessieren würd' wären die genauen Parteispenden, 
änhlich wie auf opencongress.org und opensecrets.org . Soweit ich das 
mitverfolgt habe, wurde das vor kurzem mit dem Transparenzpaket 
beschlossen, aber wiederum nur auf Parteiebene und nicht pro 
Abgeordneten [1]:
     "Jede politische Partei hat bis zum 30. September des folgenden 
Jahres den Rechenschaftsbericht samt Spenden-, Sponsoring- und 
Inseratenlisten und Liste der Beteiligungsunternehmen gemäß Abs. 6
dem Rechnungshof zu übermitteln."

	In welchem Detailgrad werden diese Spenden aufgelistet sein?

Nebenbei ist mir aufgefallen, dass die nächste Nationalratswahl Ende 
September 2013 stattfindet. Konsequenzen hat das Gesetz also frühestens 
in 6 Jahren(!).

	Welche Möglichkeiten gäbe es auf das Gesetz Einfluss zu nehmen?
	(vmtl. Gespräch mit Abgeordneten, Petitionen etc.)

Seit 2008 müssen Parteien sämtliche Spenden an den Rechnungshof in einem 
Rechenschaftsbericht übermitteln und... [2]
	"Jede politische Partei hat bis zum 30. September des folgenden Jahres 
den Rechenschaftsbericht samt Spendenliste im "Amtsblatt zur Wiener 
Zeitung" zu veröffentlichen."

Gefunden dazu habe ich genau eine Zusammenfassung für ÖVP und BZÖ 2011 
[3] und von den Grünen auf ihrer eigenen Webseite.

	Wo befinden sich die bisherigen Rechenschaftsberichte in voller
	Länge?

Ich bin für jeden Hinweis dankbar!
Liebe Grüße

[1] 
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2012_I_56/BGBLA_2012_I_56.pdf
[2] 
http://www.rechnungshof.gv.at/ueber-den-rh/rechtsgrundlagen/auszug-aus-parteiengesetz.html
[3] http://www.wienerzeitung.at/showpdf/?ID=8505




Mehr Informationen über die Mailingliste okfn-at