[Transparenzgesetz-berlin] fwd : Steinbrücks Schweizer Honorar / "Wer, wenn nicht er – der Peer!"

[vladimir rott]

nzz.ch, 11.11.12

Steinbrücks Schweizer Honorar
Lukas Häuptli

... Im Frühling 2009 sagte der damalige Finanzminister, es brauche im Kampf gegen das Schweizer Bankgeheimnis nicht nur das sprichwörtliche Zuckerbrot, sondern auch die Peitsche. Und der SPD-Mann verglich das Land mit Indianern, gegen die man bald die Kavallerie ausreiten lasse ... Mittlerweile ... offizieller Kanzlerkandidat der SPD. Spätestens seit diesem Datum kämpft er nicht mehr gegen das Schweizer Bankgeheimnis, sondern gegen die Vorwürfe von Medien und Öffentlichkeit ...

... Der Kanzlerkandidat hat vermutlich auch in der Schweiz einen Nebenverdienst erzielt, den er nicht offengelegt hat. Vor zwei Jahren ... beim Medienkonzern Ringier in Zürich ... "Peer Steinbrück war am 9. Dezember 2010 Referent in der Ringier-Denkwerkstatt, einer internen Weiterbildungs-Veranstaltung", bestätigte Ringier-Sprecher Edi Estermann am Freitag. Und: "Er hat dafür das in solchen Fällen übliche Honorar von 1500 Euro erhalten."

Peer Steinbrück hat die Zahlung von Ringier nie deklariert

Das deutsche Abgeordnetengesetz und die Geschäftsordnung des deutschen Bundestags schreiben vor, dass alle Parlamentarier Nebeneinkünfte von mehr als 1000 Euro im Monat offenlegen müssen. Peer Steinbrück hat die Zahlung von Ringier allerdings nie deklariert: Sie fehlt sowohl auf der entsprechenden Website des Deutschen Bundestags als auch im Bericht, den der Kanzlerkandidat selbst wegen der Vorwürfe bei einem privaten Wirtschaftsprüfungsunternehmen in Auftrag gegeben hatte und den er vor zwei Wochen präsentierte.

Das Ergebnis des Berichts: Steinbrück habe als Bundestagsabgeordneter zwischen Herbst 2009 und Sommer 2012 für 89 Vorträge Geld erhalten, alles in allem rund 1,3 Millionen Euro. 87 Reden seien rechtmässig offengelegt worden, 2 nicht. Es handelt sich um zwei Referate im Oktober 2011. Steinbrück sagte damals dazu: "Ich habe es einfach verschwitzt." Unmittelbar davor hatte er verlauten lassen, dass er alle seine Nebenverdienste "auf Euro und Cent" offenlege.

"Peer Steinbrück erhielt für die Veranstaltung bei Ringier kein Geld"

Gegen den Vorwurf, er habe einen dritten Nebenverdienst nicht vorschriftsgemäss offengelegt, nämlich den für seinen Vortrag bei Ringier, wehrt sich der Kanzlerkandidat mit Entschiedenheit. "Peer Steinbrück erhielt für die Veranstaltung bei Ringier kein Geld", sagte sein Sprecher Michael Donnermeyer am Freitag. "Deshalb musste er den Anlass auch nicht deklarieren." Und: "Ringier hat für Steinbrücks Rede Geld gespendet." Wie hoch diese Spende war und an wen sie bezahlt wurde, sagte Donnermeyer aber nicht. "Diese Zahlungen wurden immer vom Veranstalter gemacht."

Bemerkenswerte Beziehung zwischen Ringier und Peer Steinbrück

Fest steht: Die Beziehung zwischen dem Schweizer Medienkonzern Ringier und dem deutschen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ist bemerkenswert. So war es das deutsche Magazin "Cicero", das Ringier gehört, das exklusiv und schon am 21. September 2012 Steinbrücks Kanzlerkandidatur meldete. Die Nachricht wurde in nationalen und internationalen Medien x-fach zitiert – bis zehn Tage später die offizielle Bestätigung von Steinbrücks Kandidatur durch die SPD folgte. In der gleichen Ausgabe wie die Exklusiv-Meldung veröffentlichte "Cicero" auch einen Kommentar, in dem das Magazin Steinbrück als "folgerichtigen Kanzlerkandidaten" rühmte. In der Legende zu seinem Foto hiess es: "Wer, wenn nicht er – der Peer!" ...

... www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/steinbruecks-schweizer-honorar-1.17787218





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