[Apps4d-Buero] bitte um Rü bzgl. Kooperationsvereinbarung

Tue Jun 21 21:25:29 BST 2011

danke antje fuer die arbeit.
hier mein feedback:

1) ansprechpartner: zustimmung antje neuversion, da bin ich fuer hartbleiben

2) PR: wuerde dem ehrenwort vertrauen

3) "schnittstelle": kann mit bmi version leben

4) "unverzueglich" - ist ein rechtlicher begriff, bedeutet "ohne schuldhaftes verzoegern, umgehend, nicht spaeter als 3AT", wenn es also als juristischer begriff auch intendiert war, ist es nicht schlechter als 5 WT. Wenn wir aber explizite klarheit wollen (weil ja keiner je deshalb vor gericht gehen wuerde), dann waere 5AT besser. ich kann mit beiden varianten leben.

lg anke
ps ( es laeuft wieder wasser, nur ist es noch braun) 

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anke domscheit-berg
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On 21.06.2011, at 21:29, "Gov20" <antje.matten at gov20.de> wrote:

> Liebes Apps4D-Team,
> 
>  
> 
> ich habe mir die von Herrn Pawelke mit dem Hinweis „unterschriftsreife“ Kooperationsvereinbarung noch einmal angeschaut und abgeglichen, welche unserer Formulierungen ggf geändert wurden (siehe auch angehängtes PDF, dass die Änderungen bunt markiert zeigt). Ich habe zur bequemen Nachlese für euch noch einmal alle Doks angehängt.
> 
>  
> 
> Ich biete an, ggf. unsere Änderungen an das BMI zu kommunizieren. Ich bitte euch um kurzfristige Rückmeldung! Bitte bitte bis morgen. Dann kann diese Vereinbarung endlich Richtung Unterzeichnung gehen. Ich habe dazu heute auch mit Daniel telefoniert.
> 
>  
> 
>  
> 
> Folgende Punkte haben sich geändert:
> 
>  
> 
> >>>>>Neue Version BMI: § 3 Lenkungsgremium (alte Version von uns: § 4 Koordinierung und Struktur)
> 
>  
> 
> Hier war uns wichtig, kein „Lenkungsgremium“ einzubringen, da es in dem Absatz eigentlich nicht um die Organisation des Wettbewerbs geht sondern um die Ansprechpartner fürs BMI. +++++Da wir hier kein Lenkungsgremium festmachen wollten, schlage ich eine Textanpassung vor (siehe unten)+++++
> 
>  
> 
> Unser Text alt:
> 
>  
> 
> § 4
> 
> Koordinierung und Struktur
> 
> 
> Die Koordinierung des Wettbewerbs erfolgt durch die Träger gemäß § 2 dieser Vereinbarung. Jeder Verein entsendet zwei stimmberechtigte Vertreter. [Mein Vorschlag: . Jeder Trägerverein benennt zwei stimmberechtigte Vertreter für die Abstimmungsgespräche mit dem BMI.]
> 
> 
> (1)    Die Vereinsvertreter sind federführend und Ansprechpartner für die einzelnen Partner. Es hat [Sie haben] insbesondere folgende Aufgaben und Pflichten:
> 
> ·         inhaltliche und konzeptionelle Vorbereitung sowie Durchführung des Wettbewerbs,
> 
> ·         Auswahl und Koordinierung von Unterstützern
> 
> ·         Sicherstellung des regelmäßigen Informationsaustausches zwischen den Partnern,
> 
> ·         Einbeziehung aller Partner bei wichtigen Entscheidungen
> 
>  
> 
> BMI Text neu:
> 
> § 3
> 
> Lenkungsgremium
> 
> 
> (1)    Die Koordinierung des Wettbewerbs erfolgt durch die Träger gemäß § 2 dieser Vereinbarung. Jeder Träger entsendet zwei stimmberechtigte Vertreter in ein Lenkungsgremium.
> 
> 
> (2)    Das Lenkungsgremium ist federführend und Ansprechpartner für die einzelnen Kooperationspartner. Es hat insbesondere folgende Aufgaben und Pflichten:
> 
> ·         inhaltliche und konzeptionelle Vorbereitung sowie Durchführung des Wettbewerbs,
> 
> ·         Auswahl und Koordinierung von Unterstützern
> 
> ·         Sicherstellung des regelmäßigen Informationsaustausches zwischen den Kooperationspartnern über den Sachstand und die aktuellen Entwicklungen
> 
> ·         Einbeziehung aller Kooperationspartner bei wichtigen Entscheidungen
> 
>  
> 
> (3)    Im Übrigen gilt § 2 Abs. 2 dieser Vereinbarung.
> 
>  
> 
> >>>>> neue Version § 4  Sonstige Kooperationspartner / alte Version § 5 Kooperationspartner
> 
>  
> 
> Hier war uns die Zusicherung des BMI wichtig, dass sie die Öffentlichkeitsarbeit zum Wbw unterstützen. Unseren Textvorschlag dazu hat Frau Dauke gestrichen. Sie will den Pressestab nicht miteinbeziehen, weil sie dann intern noch mehr abstimmen müsste. Sie hat mir ihr Wort darauf gegeben, dass sie im Rahmen der Arbeit ihres Referates für eine PM zum Modernen Staat und zur Cebit sowie zur Information über die BMI-Websit sorgt. Weitere Unterstützung zur Kommunikation ist Verhandlungssache. Ich bin dafür, ihr diese Streichung zuzugestehen. Sie hat mir die Unterstützung per Ehrenwort versprochen und ich ihr, dass ich darauf zurückkomme.
> 
>  
> 
> Wir hatten auch diese Formulierung geändert (s.u.). Das können sie offenbar auch nicht verkraften. +++++Bitte Rückmeldung, ob wir damit leben können.+++++
> 
>  
> 
> Wir:
> 
> ·         Das BMI unterstützt den Wettbewerb als Vermittler zwischen öffentlichen Stellen und den übrigen Kooperationspartnern.
> 
>  
> 
>  
> 
> BMI:
> 
> a.       c. Das BMI bildet die Schnittstelle zwischen öffentlichen Stellen und den übrigen Kooperationspartnern.
> 
>  
> 
> >>>>> neue Version § 5 Sponsoren und Unterstützer / alte V. § 6 Sponsoring und Unterstützer
> 
>  
> 
> Hier wollten wir eine konkrete Zusage - wenn unsere Sposoren schon zustimmungsbedürftig sind  [was ans ich ganz schön krass ist] - wann sich das BMI dann äußert. Wir hatten eine sehr freundliche Frist (5 Arbeitstage) vorgeschlagen. Wir wollten eine Tagesangabe machen, damit wir nicht „schnellstmöglich“ haben und ewig warten. +++++ Bitte um Meinung wie damit zu verfahren ist.++++
> 
>  
> 
> Wir:
> 
>  
> 
> (1)    Sponsoren und Unterstützer, die für eine Beteiligung an der Vorbereitung und Durchführung des Wettbewerbs in Frage kommen, bedürfen vor Vertragsabschluss der  Einwilligung des BMI. Das Vorliegen der Einwilligung ist Geschäftsgrundlage dieser Vereinbarung. 
> 
> 
> (2)    Sollte die Einwilligung nicht erteilt werden, ist das BMI verpflichtet, dies den Partnern innerhalb von fünf Werktagen mitzuteilen.
> 
>  
> 
> BMI:
> 
> Sponsoren und Unterstützer, die zur Beteiligung an der Vorbereitung und Durchführung des Wettbewerbs bereit sind, bedürfen vor Vertragsabschluss der Einwilligung des BMI. Das Vorliegen der Einwilligung ist Geschäftsgrundlage dieser Vereinbarung. 
> 
> 
> Sollte die Einwilligung nicht erteilt werden, ist das BMI verpflichtet, dies den Kooperationspartnern unverzüglich mitzuteilen.
> 
>  
> 
>  
> 
> >> neue Version § 7 alte V. § 7 Inkrafttreten und Geltungsdauer [da hat sich BMI wohl verzählt…]
> 
>  
> 
>  
> 
> Hier wollten wir die Kooperation erst enden lassen, wenn die Arbeit am Wbw wirklich zu Ende ist. BMI will seine Kooperation gleich nach der Preisverleihung auf der Cebit beenden. +++++Ich schlage vor noch einmal unsere Formulierung anzubringen.++++++
> 
>  
> 
> Wir:
> 
> (1)  Diese Vereinbarung tritt mit der Unterzeichnung durch alle am Wettbewerb beteiligten Part ner in Kraft.
> 
> (2)   Diese Vereinbarung endet nach Abschluss der Veranstaltung, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
> 
>  
> 
>  
> 
> BMI:
> 
>  
> 
> (1)  Diese Vereinbarung tritt mit der Unterzeichnung durch alle am Wettbewerb beteiligten Kooperationspart ner in Kraft.
> 
>  
> 
> (2)   Diese Vereinbarung endet nach Abschluss der Veranstaltung auf der CeBIT 2012[RS1] , ohne dass es einer Kündigung bedarf.
> 
>  
> 
>  
> 
>  
> 
> Viele Grüße
> 
> Antje
> 
>  
> 
>  
> 
>  [RS1]Erforderlich ist ein Zeitpunkt für das Ende der Vereinbarung. Etwaige weitere „Abschlussarbeiten“ blieben unberührt.
> 
> <110621 Vergleich Koopvereinbarung.pdf>
> This message cannot be displayed because of the way it is formatted. Ask the sender to send it again using a different format or email program. multipart/mixed
> <110615_Kooperationsvereinbarung.doc>
> <110608_Kooperationsvereinbarung .doc>
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