[OKFN - Austria] Petition der Grazer OGD-Community an den Grazer Gemeinderat zur Forcierung der Grazer OGD-Politik - gestern angenommen worden!! + Infos zu Verkehrsdaten
Daniela Grabe
daniela.grabe at gruene.at
Fr Jul 5 07:22:32 UTC 2013
Hallo OGD-Community,
gute Nachricht: Mein Dringlicher Antrag (unterstützt vom Piraten und von der ÖVP) zur Einbringung der OGD-Petition aus der Grazer Community (Forcierung der OGD-Grundhaltung; Open by Default etc.) ist gestern im Grazer Gemeinderat angenommen worden.
Allerdings mit 2 Änderungen:
1. auf Wunsch der ÖVP:
beim Petitionspunkt, Punkt 2:
Alle nicht auf Personen bzw. Dritte bezogenen Verwaltungsdaten sollen baldmöglichst offen, maschinenlesbar und den internationalen und nationalen OpenData-Standards entsprechend und unter freien Lizenzen vorliegen. (Ergänzung auf Wunsch der ÖVP: ...sofern nicht rechtliche oder andere nachvollziehbare (z.B. betriebswirtschaftliche ) Gründe dagegen sprechen.)
2. auf Wunsch der SPÖ, unterstützt von FPÖ und ÖVP:
beim Antragstext selbst, Punkt 3:
statt: Die Stadt Graz bekennt sich zu den Zielsetzungen der nachfolgenden Petition der Grazer OGD-Community.
neu: Die Stadt Graz wird die Ziele der Petition der Grazer OGD-Community in die laufenden Überlegungen der OPD-Strategie-gruppe einfließen lassen.
Meiner Meinung nach leider eine Abschwächung der Verbindlichkeit ("einfließen lassen" ist, denke ich, etwas anderes als ein uneingeschränktes klares Bekenntnis zu den Zielsetzungen der Petition, und Delegieren in ein Gremium, das i.d.R. ca. einmal pro Jahr tagt (nämlich zur Freigabe für die jeweils nächste Datenveröffentlichungsphase, aber immerhin: Das Anliegen wurde positiv diskutiert und die Petition daher angenommen. Die Änderungen sind vielleicht nicht das Wesentliche, wenn insgesamt Unterstützung zugesagt wurde.
Jetzt geht es "nur" mehr darum, das auch mit Leben zu füllen. Und dran zu bleiben - was z.B. auch geschieht in Sachen Verkehrsechtzeitdaten: Stefan und ich waren gestern beim zuständigen Verkehrsstadtrat; ich selbst habe nächste Woche gemeinsam mit der OGD-Verantwortlichen der Stadt/IT-Gesellschaft dazu einen Termin bei den zuständigen der Holding Graz/Graz Linien. Und halte euch auf dem Laufenden über die Ergebnisse der "Lobbying-Tour"....
LG
Daniela
Antrag: s.u. oder auch hier:
http://www.graz.at/cms/beitrag/10214642/1618648/ :
ABGEÄNDERT: Open Government Data? Bitte mehr davon!
Einen Vorstoß in Sachen Open Government Data (OGD) unternimmt Grün-Gemeinderätin Mag.a DI (FH) Daniela Grabe . Seit die Stadt Graz im März 2012 einen Grundsatzbeschluss zur Einrichtung eines OGD-Portals gefasst hat, bieten einzelne Ämter der Stadt ihre nicht-personenbezogenen Daten in maschinenlesbaren Formaten offen zur Weiterverwendung an. Dennoch vermisst Grabe eine grundlegende Bereitschaft, die dahin geht, dass alle Daten, die nicht dem Datenschutz unterliegen, als Open Data angeboten werden sollen. Gefordert ist also eine weitere Öffnung der Verwaltung und umfassende Bereitstellung von Daten, sodass Bürgerinnen und Bürger, Firmen und Organisationen sie beispielsweise für Apps verwenden können.
Ein Abänderungsantrag der SPÖ, eingebracht von Klubobmann Michael Grossmann, wurde von der ÖVP und FPÖ unterstützt. Somit wurden Punkt 1 und 2 wie von Gemeinderätin Grabe eingebracht angenommen, der Punkt 3 wurde folgendermaßen abgeändert: "Die Stadt Graz wird die Ziele der Petition der Grazer OGD-Community in die laufenden Überlegungen der OPD-Gruppe einfließen lassen."
Volltext: http://www.graz.at/cms/dokumente/10214642_1618648/dba3dcb8/7_Gr%C3%BCne_Daniela%20Grabe%20zu%20OGD.pdf
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Dringlicher Antrag
der Grünen-ALG
eingebracht in der Gemeinderatssitzung vom 4. Juli 2013
von
GR in Mag. a DI (FH) Daniela Grabe
Betrifft: Forcierung der Grazer Open Government Data-Politik
Datenschutz, Transparenz, Daten-Freigabe , aber natürlich auch Sicherheit vor unrechtmäßiger Datenverwendung (oder -Zurückhaltung) seitens staatlicher oder städtischer Verwaltung sind derzeit – aus wichtigem Grund – in vieler Munde:
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einerseits aufgrund von Bestrebungen wie Transparenz-Gesetz (derzeit leider auf Bundesebene „vertagt“) und „ Open Government Data “-Initiativen (Offenlegung von nicht-personenbezogenen Verwaltungsdaten zur freien Nutzung für IT-Community, Wissenschaft und Forschung, Web-EntwicklerInnen etc.) bis hin zur jüngst beschlossenen G8 Open Data Charter;
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andererseits aber auch aufgrund aktueller Fälle staatlicher und privater Daten-Missbräuche (Internet-Überwachung à la “PRISM“&Co, Facebook-“Datenschutz-Pannen“ usw.):
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https://www.transparenzgesetz.at/ („Gläserner Staat, statt gläserner Bürger: Mehr als 80 Staaten haben Informationsfreiheitsgesetze, Österreich nicht. Österreich ist das letzte Land der alten EU-15, in dem das Amtsgeheimnis noch in der Verfassung steht. Das muss sich ändern. Ein offener Staat lässt seine Bürger wissen.“)
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OGD Graz: http://data.graz.gv.at/ („Open Government Data (offene Verwaltungsdaten): Die Offenlegung von Verwaltungsdaten wird als Mittel zur Steigerung der Beteiligung in einem gemeinsamen Werterstellungsprozess von Politik, Verwaltung, BürgerInnen, Forschung und Wirtschaft diskutiert. Die damit einhergehende Transparenz von Daten und Informationen steigert das Vertrauen aller an Verwaltungsprozessen Beteiligter, führt zu neuen Geschäftsmodellen und festigt mittel- bis langfristig die bestehenden demokratischen Institutionen.“)
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G8 Open Data Charter: www.gov.uk/government/publications/open-data-charter („G8 leaders signed the Open Data Charter on 18 June 2013. The Open Data Charter sets out 5 strategic principles that all G8 members will act on. These include an expectation that all government data will be published openly by default , alongside principles to increase the quality, quantity and re-use of the data that is released. [..] These will help unlock the economic potential of open data, support innovation and provide greater accountability“)
Positive Entwicklungen wie Informationsfreiheitsgesetze in etlichen Ländern oder OGD-Initiativen einerseits, aber auch die erwähnten Überwachungsskandale führen dazu, dass sich immer mehr Menschen mit der Nutzung von Daten, der Öffnung der Verwaltung, Nachvollziehbarkeit von verwaltungs- und politischen Entscheidungen und digitalen Formen von BürgerInnen-Beteiligung beschäftigen, erfreulicherweise: Schließlich sind es doch zwei Seiten derselben Medaille: das Bewusstsein über den möglichen gesellschaftlichen Mehrwert bei der Nutzung öffentlicher Daten auf der einen und das Bewusstsein über die Schutzverpflichtung personenbezogener Daten auf der anderen Seite.
Wichtige Zielsetzungen für diese Transparenz-Initiativen zur Nutzbarmachung von Verwaltungsdaten sind u.a.: Nachvollziehbarkeit öffentlicher Verwaltung, Transparenz von Politik-Entscheidungen, Nutzen für Wissenschaft, Wirtschaft und Bevölkerung sowie Innovation , die durch die weitere Verwendung dieser Daten entstehen kann. Open Government Data-Initiativen, die auch in einigen österreichischen Städten und Bundesländern ja auf gutem Wege sind, haben bereits zur Entwicklung von einigen für die Öffentlichkeit überaus hilf- oder aufschlussreichen Internet-Anwendungen geführt wie etwa :
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die Linzer "Lilli"-App, ein kostenloser Routenplaner für alle Android-Smartphones, der neben dem aktuellen Fahrplan der Linz AG Linien alle Abfahrtszeiten unter Berücksichtigung eventueller Verspätungen und Störungen anzeigt und in dem Startpunkt sowie Zielort wahlweise in Form von Haltestellen oder Positionen anhand der Straßenkarte eingegeben werden können. Lilli zeigt die gewünschte Route von Tür zu Tür inklusive aller Fußwege ( http://www.data.gv.at/anwendungen/lilli-linzer-linien-routenplaner-fur-offis-der-linz-ag-linien )
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Digital zugängliche Baumkataster wie etwa jener in Wien: http://data.wien.gv.at/katalog/ baumkataster.html ( in Graz ist Ähnliches derzeit in Vorbereitung), mit dem die Bevölkerung auch aktiv beim Schutz vor unbewilligten Baumfällungen und dergleichen mithelfen kann.
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Luft-Güte-App s , wie etwa jene, die mit den (stündlich aktualisierten) Daten des österreichischen Umweltbundesamts gespeist werden ( http://www.umweltbundesamt.at/umweltsituation/luft/luftguete_aktuell/ )
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oder auch die von der Stadt Graz selbst entwickelte „Defi-App“, die ja bekanntlich anhand des aktuellen Standortes alle – möglicherweise lebens-rettenden – Defibrillatoren in der näheren Umgebung anzeigt,
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sowie Visualisierung von Budgetdaten oder Rechnungsabschlüssen wie etwa auf der Plattform www.offenerhaushalt.at mit einer Übersicht über den Grazer Rechnungsabschluss 2011.
Aus gutem Grund hat der Gemeinderat der Stadt Graz bereits im März 2012 den Grundsatzbeschluss für das Open Government Data Portal der Stadt Graz gefasst, das den Bürgerinnen und Bürgern von der Verwaltung gesammelte Daten und Statistiken kostenlos bereitstellt und damit eine moderne, serviceorientierte Verwaltung und Transparenz politischer Entscheidungen unterstützt, Nutzen für Wirtschaftstreibende ermöglicht und Antrieb für Innovation darstellt.
Die Stadt Graz ist in Sachen Open Government Data also bereits sehr aktiv und sehr engagiert , wenn man die intensiven Bemühungen der Grazer OGD-Verantwortlichen und der für die derzeitigen Umsetzungsphasen besonders wichtigen Abteilungen und Referate betrachtet (Statistik, Stadtvermessungsamt, Umweltamt, Referat für Wahlen und einige mehr).
Allerdings ist der Grundsatz von Open Government Data, also gewissermaßen die „OGD-Grundhaltung“: Open by Default (siehe auch G-8 Charta), dass sämtliche Daten, die nicht dem Datenschutz unterliegen, auch für jene verfügbar gemacht werden sollen, in deren Dienste diese Daten erstellt und gesammelt worden sind, noch nicht in allen Bereichen der städtischen Verwaltung zur Selbst-verständlichkeit geworden. Noch nicht überall hat diese Grundhaltung Eingang in die alltäglichen technischen Verwaltungsabläufe gefunden (sprich: z.B. Daten von Anfang an im OGD-konformen Format anlegen), wie sich in der alltäglichen Arbeit mit OGD-Daten an manchen Stellen gezeigt hat.
Die Grazer „OGD-Community“ (offener Arbeitskreis aus IT-SpezialistInnen, MitarbeiterInnen der städtischen Verwaltung, BügerInnenbeteiligungs-InteressentInnen, Lehrenden und Lernenden der technischen und medienkundlichen Hochschul-Einrichtungen und GemeinderatsvertreterInnen) beschäftigt sich daher seit der OGD-Einführung in Graz im Juni 2012 intensiv mit Fragen wie:
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Ausbau der Veröffentlichung von Verwaltungsdaten, Austausch mit der Stadt Graz bezüglich der Inhalte künftiger Veröffentlichungsphasen
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Verfügbarmachung bereits veröffentlichter Daten für intelligente, der Allgemeinheit Mehrwert schaffende Anwendungen (im Bereich Statistik, Verkehr, Abfallwirtschaft, Geodaten und vieles mehr),
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Ausbau des Informationsaustauschs zwischen EntwicklerInnen, ForscherInnen, „Community“ und der städtischen Verwaltung
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oder auch Aufzeigen von Verbesserungsmöglichkeiten bei veröffentlichten Datenbeständen, beim Prozedere bis hin zur Veröffentlichung oder auch bei der Kooperation zwischen den verschiedenen beteiligten „Playern“ (Magistrat, Holding Graz GmbH, Land Steiermark, Verkehrsverbund u.a.)
In diesem Kontext ist auch das – in der unten angeführten – Petition zusammengefasste Anliegen der OGD-Community entstanden, dass sich der Gemeinderat der Stadt Graz knapp anderthalb Jahre nach dem Grundsatzbeschluss mit dem aktuellen Stand der Grazer OGD-Initiative beschäftigen, die erzielten Fortschritte würdigen und aber auch ein deutliches Bekenntnis zum Ausbau dieses erfolgreichen Verwaltungsöffnungs-Modells beschließen möge.
Daher stelle ich im Namen des Grünen Gemeinderatsklubs, des Piraten und der ÖVP den
Dringlichen Antrag
1.
Die Stadt Graz bekennt sich im Sinne der weiteren Öffnung der Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger, im Sinne der Ausweitung von Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen und im Sinne einer noch besseren Nutzbarmachung der öffentlichen Verwaltungsdaten noch konsequenter als bisher dazu, eine Politik der offenen Regierungsdaten zu verfolgen.
2.
Die Stadt Graz setzt sich zum Ziel, dass diese Politik der offenen Regierungsdaten für alle städtischen Behörden und Einrichtungen, einschließlich der städtischen Beteiligungen und Firmen verbindlich wird. Die Schritte bis zur Umsetzung dieser Verbindlichkeit mögen von den entsprechenden Abteilungen des Magistrats geprüft und vorbereitet werden.
3.
Die Stadt Graz bekennt sich zu den Zielsetzungen der nachfolgenden Petition der Grazer OGD-Community.
Petition der Grazer OGD-Communitiy, Juni 2013 (initiiert von A. Zurk/OGD-Graz-Community, Heinz Wittenbrink/ FH JOANNEUM/Media and Interaction Design/Journalismus und Public Relations, Keith Andrews/TU Graz/Institut für Informationssysteme und Computer Medien u.a.) an den Grazer Gemeinderat:
Open Data Prinzipien Graz – Forcierung der Grazer OGD-Politik
Nicht nur wirtschaftliche Gründe sprechen für eine konsequente Open Government Data Politik, sondern insbesondere auch die Zugänglichkeit aller für politische Entscheidungen wichtigen Daten – ist dies doch eine essentielle Voraussetzung für demokratische Entscheidungsfindung und Partizipation aller BürgerInnen an politischen Vorgängen.
Mit Hanna Arendt ist über alle Parteigrenzen festzuhalten, dass Tatsacheninformationen für das politische Handeln eine essentielle Rolle haben, sie “inspirieren das Denken und halten Spekulationen in Schach”. http://berlinergazette.de/mercedes-bunz-wikileaks-wahrheithannah-arendt/ .
Die Digitalisierung unserer Welt führt dazu, dass sachgerechte politische Entscheidungen oft u.a. auf digital verfügbaren Daten basieren, die den sachlichen Hintergrund abbilden, vor dem von Politik und Verwaltung Entscheidungen getroffen werden. Da dies Daten sind, die nicht nur die Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen um einiges leichter und transparenter machen , sondern auch großteils ja als öffentliche Daten auch aus Mitteln der Allgemeinheit und im Dienste der Allgemeinheit ermittelt worden sind, sollen diese – nicht-personenbezogenen – Daten auch der Öffentlichkeit ohne weitere administrative Schritte, also etwa ohne jeweils eigens notwendige Ansuchen oder andere administrative Notwendigkeiten seitens der potenziellen NutzerInnen zeitnah und insbesondere in direkt maschinenlesbarer Form zugänglich gemacht werden – so wie es in einigen der OGD-Veröffentlichungsbereiche erfreulicherweise ja auch bereits Usus ist.
Ziel unseres Vorschlags ist es, dass
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die Standards offener Regierungsdaten rasch zur Norm für alle städtischen Verwaltungsdaten werden, soweit sie nicht die Privatsphäre/Rechte von BürgerInnen/Dritten betreffen, und
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dass in Graz diese Politik offener Regierungsdaten mit hinreichend Ressourcen dotiert wird,
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dass organisatorische und personelle Voraussetzungen fortentwickelt werden, um Verwaltungsdaten als von allen BürgerInnen nutzbares Gut zu realisieren, ihre Verwendbarkeit bestmöglich zu sichern und die Nutzbarmachung zu unterstützen,
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sowie die Frage der digitalen Verfügbarkeit öffentlicher Verwaltungsdaten und daraus entwickelter Internet-Applikationen einer breiten Öffentlichkeit, aber – z.B. durch gemeinsame Projekte – auch in Grazer Ausbildungs- und Forschungsstätten (Universitäten, Fachhochschulen, Schulen u.a.) zu thematisieren.
Seitens der Proponenten ist vorgeschlagen,
*
dass das unter Einbeziehung der InteressentInnen der Grazer OGD-Community unter Beiziehung wissenschaftlicher Begleitung und Evaluierung (insbesondere via FH JOANNEUM und TU Graz) umgesetzt wird
*
und künftig anlässlich jedes „OGD-Stammtisches“, zumindest aber einmal je Quartal, ein zweckmäßiger Bericht dazu an alle Interessierten ergeht.
Wir ersuchen deshalb zeichengebend zu beschließen:
1.
Die Stadt Graz bekennt sich dazu, noch konsequenter eine Politik der offenen Regierungsdaten verfolgen.
2.
Alle nicht auf Personen bzw. Dritte bezogenen Verwaltungsdaten sollen baldmöglichst offen, maschinenlesbar und den internationalen und nationalen OpenData-Standards entsprechend und unter freien Lizenzen vorliegen. (Ergänzung auf Wunsch der ÖVP: ...sofern nicht rechtliche oder andere nachvollziehbare (z.B. betriebswirtschaftliche ) Gründe dagegen sprechen.)
3.
Die Administration soll durch ein entsprechendes Datenmanagement die bestmögliche Nutzbarkeit des öffentlichen Kapitals Verwaltungsdaten durch alle BürgerInnen, IT-Community, ForscherInnen oder Wirtschaftstreibenden sicherstellen und die Art und Intensität der Nutzung in geeigneter Art und Weise zu einem die OGD-Politik lenkenden Maßstab erklären.
4.
Diese Politik der offenen Regierungsdaten soll für alle städtischen Behörden und Einrichtungen, einschließlich von städtischen Beteiligungen, Firmen und Holdings verbindlich sein; die Schritte bis zur Umsetzung dieser Verbindlichkeit mögen von den entsprechenden Abteilungen des Magistrats geprüft und vorbereitet werden.
----- Ursprüngliche Mail -----
Von: "Daniela Grabe" <daniela.grabe at gruene.at>
An: "okfn AT public" <okfn-at at lists.okfn.org>
CC: "philip pacanda" <philip.pacanda at stadt.graz.at>
Gesendet: Samstag, 29. Juni 2013 13:26:02
Betreff: Re: [OKFN - Austria] Status Arbeitsgruppe "Obama-Beschluss" Graz - Petition der Grazer OGD-Community an den Grazer Gemeinderat zur Forcierung der Grazer OGD-Politik
Hi,
diesmal als Nur-Text, da sonst für die Liste zu groß:
der Entwurf der Petition der Grazer OGD-Community an den Grazer Gemeinderat zur Forcierung der Grazer OGD-Politik , Juni 2013 (initiiert von A. Zurk/OGD-Graz-Community, H. Wittenbrink/FH JOANNEUM/Media and Interaction Design/Journalismus und Public Relations, Keith Andrews/TU Graz/Institut für Informationssysteme und Computer Medien u.a.) ; eingebettet in einen sog. "Dringlichen Antrag", den ich - gemeinsam mit ? [wird gerade geklärt, wer das mit unterstützt] in der nächsten Gemeinderatssitzung am DO, 4.7., einbringen werde.
Wie beim letzten OGD-Graz-Stammtisch besprochen bitte um Rückmeldung/Ergänzungen etc.
LG+Danke!
Daniela
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Dringlicher Antrag der Grünen-ALG, der … [andere Parteien ggf. noch ergänzen] eingebracht in der Gemeinderatssitzung vom 4.7.2013, von GR in Mag.a Dipl.-Ing. in (FH) Daniela Grabe:
Forcierung der Grazer Open Government Data-Politik
----- Ursprüngliche Mail -----
Von: "Daniela Grabe" <daniela.grabe at gruene.at>
An: "Stefan Tiran" <stefan.tiran at student.TUGraz.at>
CC: "okfn AT public" <okfn-at at lists.okfn.org>
Gesendet: Freitag, 28. Juni 2013 08:24:15
Betreff: Re: [OKFN - Austria] Status Arbeitsgruppe "Obama-Beschluss" Graz
Hallo Stefan, hallo Alle,
sorry, da müssen wir uns irgendwie verpasst haben; ich war um 18:00 dort; war anfangs tatsächlich noch verschlossen; als ich gerade gehen wollte, so ca. 10 Min. wurde erstens dann eh geöffnet, und als ich gerade gehen wollte (ca. 18:15), weil sonst niemand da, kam auch Keith; haben bis, schätze, 18:45, den Text überarbeitet.
Entwurf hier anbei - Obama habe ich natürlich aus gegebenem Anlass weggelassen; ist gerade nicht sonderlich geeignet als "Testimonial" für einen OGD/Transparenz-Antrag ;-)
Entwurf wurde auch schon mit einzelnen Parteien besprochen beim OGD-Strategiegruppe-Treffen (eine Art Gemeinderatsausschuss) gestern; weitere Gespräche dann in den nächsten Tagen; Gemeinderatssitzung ist kommenden DO, also Rückmeldungen, Ergängzungswünsche etc. bitte bis spätestens MI-Abend, danke!!
+LG
Daniela
----- Ursprüngliche Mail -----
Von: "Stefan Tiran" <stefan.tiran at student.TUGraz.at>
An: "okfn AT public" <okfn-at at lists.okfn.org>
Gesendet: Dienstag, 25. Juni 2013 18:30:18
Betreff: [OKFN - Austria] Status Arbeitsgruppe "Obama-Beschluss" Graz
Hallo,
nachdem ich mir heute für 18:00 einen Termin eingetragen habe für ein
Treffen der Arbeitsgruppe "Obama-Beschluss", dann aber vor dem Spektral
vor verschlossener Türe gestanden bin, wollte ich fragen, ob jemand den
derzeitigen Status kennt.
Zur Erinnerung: Beim letzten OGD Stammtisch[1] haben Peter Zurk und
Heinz Wittenbrink einen Vorschlag (eine Adaption der Obama Open Data
Initiative) für einen Gemeinderatsbeschluss erarbeitet, der die
Transparenz in der Stadt Graz fördern soll [2]
Dieser sollte von GRin Daniela Grabe in den Gemeinderat eingebracht werden.
Für heute, 25. Juni wäre ein Treffen der Arbeitsgruppe anberaumt gewesen.
Liebe Grüße,
Stefan
[1] <http://okfnpad.org/ogdgrazmeetup04>
[2]
<http://lists.okfn.org/pipermail/okfn-at/attachments/20130522/f153397e/attachment-0001.pdf>
_______________________________________________
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http://lists.okfn.org/mailman/listinfo/okfn-at
Unsubscribe: http://lists.okfn.org/mailman/options/okfn-at
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