[OKFN - Austria] Status Arbeitsgruppe "Obama-Beschluss" Graz - Petition der Grazer OGD-Community an den Grazer Gemeinderat zur Forcierung der Grazer OGD-Politik

[Daniela Grabe]

Hi, 


diesmal als Nur-Text, da sonst für die Liste zu groß: 


der Entwurf der Petition der Grazer OGD-Community an den Grazer Gemeinderat zur Forcierung der Grazer OGD-Politik , Juni 2013 (initiiert von A. Zurk/OGD-Graz-Community, H. Wittenbrink/FH JOANNEUM/Media and Interaction Design/Journalismus und Public Relations, Keith Andrews/TU Graz/Institut für Informationssysteme und Computer Medien u.a.) ; eingebettet in einen sog. "Dringlichen Antrag", den ich - gemeinsam mit ? [wird gerade geklärt, wer das mit unterstützt] in der nächsten Gemeinderatssitzung am DO, 4.7., einbringen werde. 


Wie beim letzten OGD-Graz-Stammtisch besprochen bitte um Rückmeldung/Ergänzungen etc. 
LG+Danke! 
Daniela 


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Dringlicher Antrag der Grünen-ALG, der … [andere Parteien ggf. noch ergänzen] eingebracht in der Gemeinderatssitzung vom 4.7.2013, von GR in Mag.a Dipl.-Ing. in (FH) Daniela Grabe: 

Forcierung der Grazer Open Government Data-Politik – Ausbau von Verwaltungsöffnung und Daten-Nutzbarkeit im Interesse der Öffentlichkeit

Datenschutz, Transparenz, Daten-Freigabe, aber natürlich auch Sicherheit vor unrechtmäßi­ger Datenverwendung (oder -Zurückhaltung) seitens staatlicher oder städtischer Verwaltung sind derzeit – aus wichtigem Grund – in vieler Munde , sei es, aufgrund wichtiger positiver Bestre­bungen wie Transparenz-Gesetz und „Open Government Data“-Initiativen (Offenlegung von – nicht-personenbezogenen – Verwaltungsdaten zur freien Nutzung für IT-Community, Wissenschaft und Forschung, Web-Anwendungen-EntwicklerInnen...) bis hin zur jüngst beschlossenen G8 Open Data Charter , sei es aufgrund aktueller Fälle staatlicher und privater Daten-Missbräuche à la US-Internet-Überwachung durch “PRISM“, das gigantische britische Abhör-System Tempora oder aktuell zugegebene Facebook-“Datenschutz-Pannen“... 

- https://www.transparenzgesetz.at/ („Gläserner Staat, statt gläserner Bürger: Mehr als 80 Staaten haben Informationsfreiheitsgesetze, Österreich nicht. Österreich ist das letzte Land der alten EU-15, in dem das Amtsgeheimnis noch in der Verfassung steht. Das muss sich ändern. Ein offener Staat lässt seine Bürger wissen.“) 
- OGD Graz: http://data.graz.gv.at/ („Open Government Data (offene Verwaltungsdaten): Die Offenlegung von Verwaltungsdaten wird als Mittel zur Steigerung der Beteiligung in einem gemeinsamen Werterstellungsprozess von Politik, Verwaltung, BürgerInnen, Forschung und Wirtschaft diskutiert. Die damit einhergehende Transparenz von Daten und Informatio­nen steigert das Vertrauen aller an Verwaltungsprozessen Beteiligter, führt zu neuen Geschäftsmodellen und festigt mittel- bis langfristig die bestehenden demokratischen Institu­tionen.“) 
- G8 Open Data Charter: www.gov.uk/government/publications/open-data-charter ( „G8 lea­ders si­gned the Open Data Charter on 18 June 2013. The Open Data Charter sets out 5 strategic principles that all G8 members will act on. These include an expectation that all government data will be published openly by default , alongside principles to increase the quality, quantity and re-use of the data that is released. G8 members have also identified 14 high-value areas – from education to transport, and from health to crime and justice – from which they will release data. These will help unlock the economic potential of open data, support innovation and provide greater accountability.“) 

Positive Entwicklungen wie Transparenzgesetz-Initiativen, Informationsfreiheitsgesetze in etlichen Ländern oder Open Government Data-Initiativen einerseits, aber auch die erwähnten Überwachungs-Skandale führen dazu, dass sich immer mehr Menschen mit der Nutzung von Daten; der Öffnung der Verwaltung, Nachvollziehbarkeit von verwaltungs- und politischen Entscheidungen und digitalen Formen von BürgerInnen-Beteiligung beschäftigen, und das ist auch gut und richtig so, sind es doch zwei Seiten derselben Medaille, ist doch Bewusstsein über Umgang mit Daten generell, also Bewusstsein über den möglichen gesell­schaftlichen Mehrwert bei der Nutzung öffentlicher Daten auf der einen und Bewusstsein über die Schutzverpflichtung personenbezogener Daten auf der anderen Seite ein wichtiger Schritt in Richtung Transparenz und Nachvollziehbarkeit öffentlicher Verwaltungs- bzw. Politik-Entscheidungen. Zusätzlicher Faktor ist bei all diesen Initiativen immer auch der Nutzen für Wirtschaft und Innovation , der durch die weitere Verwendung dieser Daten besteht. 

Ein wichtiger Teil-Bereich dieser Transparenz-Initiativen und der Nutzbarmachung von Verwaltungsdaten für die Öffentlichkeit ist sind die Open Government Data-Initiativen , die auch in einigen österreichischen Städten und Bundesländern ja bereits auf gutem Wege sind und bereits zur Entwicklung von einigen für die Öffentlichkeit überaus hilf- oder aufschlussreichen Internet-Anwendungen geführt haben wie etwa: 

- die Linzer "Lilli"-App, ein kostenloser Routenplaner für alle Android-Smartphones , der neben dem aktuellen Fahrplan der Linz AG Linien alle Abfahrtszeiten werden unter Berücksichtigung eventueller Verspätungen und Störungen anzeigt und in dem Start­punkt sowie Zielort wahlweise in Form von Haltestellen oder Positionen anhand der Straßenkarte eingegeben werden können. Lilli zeigt die gewünschte Route von Tür zu Tür inklusive aller Fußwege ( http://www.data.gv.at/anwendungen/lilli-linzer-linien-routenplaner-fur-offis-der-linz-ag-linien ) 
- Digital zugängliche Baumkataster wie etwa jener in Wien: http://data.wien.gv.at/katalog/ baumkataster.html (in Graz ist Ähnliches derzeit in Vorbereitung), mit denen die Bevölkerung auch aktiv mithelfen kann beim Schutz vor unbewilligten Baumfällungen und dergleichen. 
- Luft-Güte-App s, wie etwa jene, die mit den (stündlich aktualisierten) Daten des österreichischen Umweltbundesamts gespeist wird ( http://www.umweltbundesamt.at/umweltsituation/luft/luftguete_aktuell/ ) 
- oder auch die von der Stadt Graz selbst entwickelte „Defi-App“, die ja bekanntlich anhand des aktuellen Standortes alle – möglicherweise lebensrettenden – Defibrillatoren in der näheren Umgebung anzeigt, 
- und Visualisierung von Budgetdaten oder Rechnungsabschlüssen wie etwa auf der Plattform www.offenerhaushalt.at mit einer Übersicht über Grazer Rechnungsabschluss 2011. 

Aus gutem Grund hat der Gemeinderat der Stadt Graz ja bereits im März 2012 den Grundsatzbeschluss gefasst für das Open Government Data Portal der Stadt Graz, das den Bürgerinnen und Bürgern von der Verwaltung gesammelte Daten und Statistiken kostenlos bereitstellt und damit eine moderne, serviceorientierte Verwaltung und Transparenz politischer Entscheidungen unterstützt, Nutzen für Wirtschaftstreibende ermöglicht und Antrieb für Innovation darstellt. 

Die Stadt Graz ist in Sachen Open Government Data also bereits sehr aktiv und sehr engagiert, wenn man die intensiven Bemühungen der Grazer OGD-Verantwortlichen und der für die derzeitigen Umsetzungsphasen besonders wichtigen Abteilungen und Referate betrachtet (Statistik, Stadtvermessungsamt, Umweltamt, Referat für Wahlen und einige mehr). 

Allerdings ist der Grundsatz von Open Government Data, also gewissermaßen die „OGD-Grundhaltung“: Open by Default (siehe auch G-8 Charta), dass sämtliche Daten, die nicht dem Datenschutz unterliegen, auch jenen verfügbar gemacht werden sollen, in deren Dienste diese Daten erstellt und gesammelt worden sind, noch nicht in allen Bereichen der städtischen Verwaltung zur Selbstverständlichkeit geworden bzw. noch nicht in die alltäglichen technischen Verwaltungsabläufe (sprich: Daten von vorneherein im OGD-konformen Format anlegen) in die eingegangen, wie sich in der alltäglichen Arbeit mit OGD-Daten an manchen Stellen gezeigt hat. 

Die Grazer „Open Government Community“ (offener Arbeitskreis aus IT-SpezialistInnen, MitarbeiterInnen der städtischen Verwaltung, BügerInnenbeteiligungs-InteressentInnen und Lehrenden sowie Lehrenden der technischen und medienkundlichen Hochschul-Einrichtungen und GemeinderatsvertreterInnen) beschäftigt sich daher seit der OGD-Einführung in Graz im Juni 2012 intensiv mit Fragen wie: 

- Ausbau der Veröffentlichung von Verwaltungsdaten, Austausch mit der Stadt Graz bezüglich der Inhalte künftiger Veröffentlichungsphasen 
- Verfügbarmachung bereits veröffentlichter Daten für intelligente, der Allgemeinheit Mehrwert schaffende Anwendungen (im Bereich Statistik, Verkehr, Abfallwirtschaft, Geodaten und vieles mehr), 
- Ausbau des Informationsaustauschs zwischen EntwicklerInnen, ForscherInnen, „Community“ und der städtischen Verwaltung 
- oder auch Aufzeigen von Verbesserungsmöglichkeiten bei veröffentlichten Datenbeständen, beim Prozedere bis hin zur Veröffentlichung oder auch bei der Kooperation zwischen den verschiedenen beteiligten „Playern“ (Magistrat, Holding Graz GmbH, Land Steiermark, Verkehrsverbund u.a.) 

In diesem Kontext ist auch das – in der unten stehend – vorliegenden Petition zusammengefasste Anliegen der OGD-Community entstanden, dass sich der Gemeinderat der Stadt Graz nun, knapp anderthalb Jahre nach dem Grundsatzbeschluss, mit dem aktuellen Stand der Grazer OGD-Initiative beschäftigen, die erbrachten Fortschritte würdigen und aber auch ein deutliches Bekenntnis zum Ausbau dieses erfolgreichen Verwaltungsöffnungs-Modells beschließen möge. 

Daher stelle ich im Namen des Grünen Gemeinderatsklubs, der [???] und der [???] den 

Dringlichen Antrag:
Der Gemeinderat möge im Sinne der weiteren Öffnung der Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger, im Sinne der Ausweitung von Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen und im Sinne einer noch besseren Nutzbarmachung der öffentlichen Verwaltungsdaten die im Motivenbericht ausgeführte und nachfolgend angeführte Forcierung der Grazer OGD-Politik beschließen: 

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Petition der Grazer OGD-Communitiy, Juni 2013 (initiiert von A. Zurk/OGD-Graz-Community, H. Wittenbrink/FH JOANNEUM/Media and Interaction Design/Journalismus und Public Relations, Keith Andrews/TU Graz/Institut für Informationssysteme und Computer Medien u.a.) an den Grazer Gemeinderat: 

Open Data Prinzipien Graz – Forcierung der Grazer OGD-Politik 

Nicht nur wirtschaftliche Gründe sprechen für eine konsequente Open Government Data Politik, sondern insbesondere auch die Zugänglichkeit aller für politische Entscheidungen wichtigen Daten – ist dies doch eine essentielle Voraussetzung für demokratische Entscheidungs­findung und Partizipation aller BürgerInnen an politischen Vorgängen. 

Mit Hanna Arendt ist über alle Parteigrenzen festzuhalten, dass Tatsacheninformationen für das politische Handeln eine essentielle Rolle haben, sie “inspirieren das Denken und halten Spekula­tionen in Schach”. http://berlinergazette.de/mercedes-bunz-wikileaks-wahrheithannah-arendt/ . 

Die Digitalisierung unserer Welt führt dazu, dass sachgerechte politische Entscheidungen oft u.a. auf digital verfügbaren Daten basieren, die den sachlichen Hintergrund abbilden, vor dem von Politik und Verwaltung Entscheidungen getroffen werden. Da dies Daten sind, die nicht nur die Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen um einiges leichter und transparenter machen , sondern auch großteils ja als öffentliche Daten auch aus Mitteln der Allgemeinheit und im Dienste der Allgemeinheit ermittelt worden sind, sollen diese – nicht-personenbezogenen – Daten auch der Öffentlichkeit ohne weitere administrative Schritte, also etwa ohne jeweils eigens notwendige An­suchen oder andere administrative Notwendigkeiten seitens der potenziellen NutzerInnen zeitnah und insbesondere in direkt maschinenlesbarer Form zugänglich gemacht werden – so wie es in einigen der OGD-Veröffentlichungsbereiche erfreulicherweise ja auch bereits Usus ist. 

Ziel unseres Vorschlags ist es, dass 
- die Standards offener Regierungsdaten rasch zur Norm für alle städtischen Verwaltungsdaten werden, soweit sie nicht die Privatsphäre/Rechte von BürgerInnen/Dritten betreffen, und 
- dass in Graz diese Politik offener Regierungsdaten mit hinreichend Ressourcen dotiert wird, 
- dass organisatorische und personelle Voraussetzungen fortentwickelt werden, um Verwaltungsdaten als von allen BürgerInnen nutzbares Gut zu realisieren, ihre Verwendbarkeit bestmöglich zu sichern und die Nutzbarmachung zu unterstützen, 
- sowie die Thematisierung der digitalen Verfügbarkeit öffentlicher Verwaltungsdaten und daraus entwickelter Internet-Applikationen einer breiten Öffentlichkeit, aber – z.B. durch ge­meinsame Projekte – auch in Grazer Ausbildungs- und Forschungsstätten (Universitäten, Fachhochschulen, Schulen u.a.) zu thematisieren. 

Seitens der Proponenten ist vorgeschlagen, 
- dass das unter Einbeziehung der InteressentInnen der Grazer OGD-Community unter Bei­ziehung wissenschaftlicher Begleitung und Evaluierung (insbesondere via FH JOANNEUM und TU Graz) umgesetzt wird 
- und künftig anlässlich jedes „OGD-Stammtisches“, zumindest aber einmal je Quartal, ein zweckmäßiger Bericht dazu an alle Interessierten ergeht. 

Wir ersuchen deshalb zeichengebend zu beschließen: 
1. Die Stadt Graz bekennt sich dazu, noch konsequenter eine Politik der offenen Regierungsdaten verfolgen. 
2. Alle nicht auf Personen bzw. Dritte bezogenen Verwaltungsdaten sollen baldmöglichst offen, maschinenlesbar und den internationalen und nationalen OpenData-Standards ent­sprechend und unter freien Lizenzen vorliegen. 
3. Die Administration soll durch ein entsprechendes Datenmanagement die bestmögliche Nutzbarkeit des öffentlichen Kapitals Verwaltungsdaten durch alle BürgerInnen, IT-Community, ForscherInnen oder Wirtschaftstreibenden sicherstellen und die Art und Inten­sität der Nutzung in geeigneter Art und Weise zu einem die OGD-Politik lenkenden Maß­stab erklären. 
4. Diese Politik der offenen Regierungsdaten soll für alle städtischen Behörden und Einrichtungen, einschließlich von städtischen Beteiligungen, Firmen und Holdings verbindlich sein; die Schritte bis zur Umsetzung dieser Verbindlichkeit mögen von den entsprechenden Abteilungen des Magistrats geprüft und vorbereitet werden. 

----- Ursprüngliche Mail ----- 

Von: "Daniela Grabe" <daniela.grabe at gruene.at> 
An: "Stefan Tiran" <stefan.tiran at student.TUGraz.at> 
CC: "okfn AT public" <okfn-at at lists.okfn.org> 
Gesendet: Freitag, 28. Juni 2013 08:24:15 
Betreff: Re: [OKFN - Austria] Status Arbeitsgruppe "Obama-Beschluss" Graz 



Hallo Stefan, hallo Alle, 


sorry, da müssen wir uns irgendwie verpasst haben; ich war um 18:00 dort; war anfangs tatsächlich noch verschlossen; als ich gerade gehen wollte, so ca. 10 Min. wurde erstens dann eh geöffnet, und als ich gerade gehen wollte (ca. 18:15), weil sonst niemand da, kam auch Keith; haben bis, schätze, 18:45, den Text überarbeitet. 


Entwurf hier anbei - Obama habe ich natürlich aus gegebenem Anlass weggelassen; ist gerade nicht sonderlich geeignet als "Testimonial" für einen OGD/Transparenz-Antrag ;-) 


Entwurf wurde auch schon mit einzelnen Parteien besprochen beim OGD-Strategiegruppe-Treffen (eine Art Gemeinderatsausschuss) gestern; weitere Gespräche dann in den nächsten Tagen; Gemeinderatssitzung ist kommenden DO, also Rückmeldungen, Ergängzungswünsche etc. bitte bis spätestens MI-Abend, danke!! 


+LG 
Daniela 


----- Ursprüngliche Mail -----

Von: "Stefan Tiran" <stefan.tiran at student.TUGraz.at> 
An: "okfn AT public" <okfn-at at lists.okfn.org> 
Gesendet: Dienstag, 25. Juni 2013 18:30:18 
Betreff: [OKFN - Austria] Status Arbeitsgruppe "Obama-Beschluss" Graz 

Hallo, 

nachdem ich mir heute für 18:00 einen Termin eingetragen habe für ein 
Treffen der Arbeitsgruppe "Obama-Beschluss", dann aber vor dem Spektral 
vor verschlossener Türe gestanden bin, wollte ich fragen, ob jemand den 
derzeitigen Status kennt. 

Zur Erinnerung: Beim letzten OGD Stammtisch[1] haben Peter Zurk und 
Heinz Wittenbrink einen Vorschlag (eine Adaption der Obama Open Data 
Initiative) für einen Gemeinderatsbeschluss erarbeitet, der die 
Transparenz in der Stadt Graz fördern soll [2] 
Dieser sollte von GRin Daniela Grabe in den Gemeinderat eingebracht werden. 

Für heute, 25. Juni wäre ein Treffen der Arbeitsgruppe anberaumt gewesen. 

Liebe Grüße, 
Stefan 

[1] <http://okfnpad.org/ogdgrazmeetup04> 
[2] 
<http://lists.okfn.org/pipermail/okfn-at/attachments/20130522/f153397e/attachment-0001.pdf> 

_______________________________________________ 
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