[OKFN-CH] aktives Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Bern

Fri Dec 12 14:17:14 UTC 2014

Vielen Dank für den Hinweis Daniel, ein spannender und unterstützungswürdiger Vorstoss in der Tat. Mich freut insbesondere auch der explizite Bezug auf die OGD-Strategie Schweiz. Allerdings nehme ich an, dass die generelle Einführung des „unmittelbaren aktiven Öffentlichkeitsprinzips“ eine gesetzliche Grundlage erfordert. In der OGD-Strategie war der Bezug zum Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung (BGÖ) einer der umstrittensten Punkte, da nicht wenige Verwaltungsstellen genau dies befürchteten: eine Ausweitung des BGÖ in Richtung aktives Öffentlichkeitsprinzip quasi durch die Hintertüre. Es wäre nun aber sehr begrüssenswert, wenn der Kanton Bern dieses aktive Öffentlichkeitsprinzip einführen und damit sowohl gegenüber Bund als auch Kantonen eine klares Zeichen setzen würde. In Deutschland haben bereits die Bundesländer Hamburg und Bremen diesen Schritt gemacht und aus meiner Sicht drängt sich auch in der Schweiz eine entsprechende Anpassung des BGÖ resp. der kantonalen Informations- und Datenschutzgesetzgebungen auf. Ich bin sehr gespannt auf die Berner Kantonsregierung…

Herzlichst
André

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Von: okfn-ch [mailto:okfn-ch-bounces at lists.okfn.org] Im Auftrag von Daniel Hürlimann
Gesendet: Mittwoch, 10. Dezember 2014 17:26
An: okfn-ch at lists.okfn.org
Betreff: [OKFN-CH] aktives Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Bern

Im Berner Kantonsparlament wurde Ende November ein Vorstoss mit dem Titel "Transparenz schafft Vertrauen! Für ein unmittelbares aktives Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Bern" eingereicht.

Die drei Einreicherinnen (eine Grüne, eine Bürgerliche und eine Evangelische) fordern Folgendes:

1. Erarbeitung und Einführung eines unmittelbaren aktiven Öffentlichkeitsprinzips nach den Grundsätzen der Open-Government-Data-Strategie des Bundes.
2. Falls notwendig, Ausarbeitung der rechtlichen Grundlagen für ein unmittelbares aktives Öffentlichkeitsprinzip nach den Prinzipien des Open-Government-Data unter Einbezug der Informations- und Archivgesetzes.

Hier der Link zum Vorstoss inkl. Begründung: http://goo.gl/wDBVQY
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