[OKFN-CH] WG: Neues aus Deutschland: Vorschläge der Zivilgesellschaft für den ersten Nationalen Aktionsplan Deutschlands zur Open Government Partnership veröffentlicht

Thu Mar 30 15:04:02 UTC 2017

Liebe Open Government Mitstreiter in der Schweiz,

es freut mich als gewählter Vertreter der Gesellschaft für Informatik aus Deutschland Ihnen mitteilen zu dürfen, dass die in den vergangenen Wochen gemeinsam zusammengetragenen Vorschläge der Zivilgesellschaft für den ersten Nationalen Aktionsplan Deutschlands zur Open Government Partnership seit nun frei zugänglich sind: https://opengovpartnership.de/files/2017/03/170323_Zivilgesellschaftliche_Empfehlungen_NAP_OGP.pdf

In einem offenen Brainstorming- und Diskussionsprozess kamen in den vergangenen vier Wochen so 270 Vorschläge zu 30 Themenfeldern zusammen, mit denen zugleich die Vielfalt eines offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns skizziert wird. Die Deutsche Bundesregierung wird, gegebenenfalls gemeinsam mit den Ländern über den IT-Planungsrat, in den nächsten Wochen eine Auswahl zu treffen haben, welche dieser Vorschläge in den kommenden beiden Jahren aufzugreifen sind.

An dieser Stelle sei den zahlreichen zivilgesellschaftlichen Unterstützern des TOGI sowie des Arbeitskreises Open Government Partnership Deutschland gedankt, die uns bei dieser Zusammenstellung unterstützt haben. Uns ist es sehr wichtig, dass nachhaltig Kompetenzen zu Open Government sowohl in den Bundesbehörden, als auch in den Ländern und in den Kommunen aufgebaut werden. Diese Empfehlungen der Zivilgesellschaft sind aus meiner Sicht ein ganz wichtiger Schritt in diese Richtung.

Vielleicht finden sich einige Überlegungen in dieser Sammlung, die auch jenseits von Rhein und Bodensee in Ihren kreisen auf fruchtbaren Boden stoßen werden. Ich würde mich freuen.

Mit den besten Grüßen vom Seemooser Horn

Ihr Jörn von Lucke

Pressemitteilung:

Berlin, 28. März 2017 - 270 konkrete Vorschläge für einen Nationalen Aktionsplan Open Government Partnership (OGP) liegen jetzt auf dem Tisch der Bundesregierung. Sie sind das Ergebnis eines mehrwöchigen Partizipationsprozesses, im Laufe dessen Ideen und Expertise aus der Zivilgesellschaft gesammelt, diskutiert und priorisiert wurden. Der Prozess wurde durch einen Workshop im Bundesinnenministerium gestartet und vom zivilgesellschaftlichen Arbeitskreis Open Government Partnership Deutschland begleitet.

Seit Dezember 2016 beteiligt sich Deutschland am internationalen Zusammenschluss für ein offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln (OGP). Konkret bedeutet das, dass auch in Deutschland bürgerschaftliche Teilhabe gestärkt werden und neue Wege für mehr Transparenz, Bürgerfreundlichkeit, offene Innovation und Effektivität von Regierungen und Verwaltungen beschritten werden sollen. Herzstück der OGP-Beteiligung sind nationale Aktionspläne, die in den einzelnen Staaten zusammen mit der Zivilgesellschaft erarbeitet werden. Eine zivilgesellschaftliche Ideensammlung für den ersten nationalen Aktionsplan liegt nun vor.

Die 270 darin enthaltenen Maßnahmen sind auf der Webseite des Arbeitskreises einsehbar<https://opengovpartnership.de/files/2017/03/170323_Zivilgesellschaftliche_Empfehlungen_NAP_OGP.pdf>. Sie umfassen acht Handlungsfelder wie "Kompetenzaufbau", "Bürgerbeteiligung" und "Innovation". 22 weitere Handlungsfelder beziehen sich auf die Arbeit der Ressorts wie Entwicklungspolitik oder Wirtschaftspolitik. Während in einigen Themenbereichen wie der "Offenen Kulturpolitik" und der "Offenen Wissenschaftspolitik" bereits Grundlagen für fortgeschrittenere Maßnahmen bestehen, muss in anderen Bereichen wie der "Offenen Verteidigungspolitik" oder der "Offenen Justiz" noch Grundlagenarbeit geleistet werden, um diese Themengebiete zu erschließen. Dazu sind in den kommenden Jahren weitere Akteure seitens Bundesregierung und der Zivilgesellschaft einzubeziehen.

Im nächsten Schritt werden die in der Zivilgesellschaft gesammelten Ideen in einem Dialogworkshop zwischen Bundesregierung und Zivilgesellschaft diskutiert, um im Juni 2017 einen abgestimmten nationalen Aktionsplan zu verabschieden. Der weitere Prozess sowie Termine, Kontaktpersonen und Möglichkeiten zur Mitwirkung sind auf der Regierungswebsite www.verwaltung-innovativ.de<http://www.verwaltung-innovativ.de/DE/Internationales/OGP/zeitlicher_ablauf/zeitlicher_ablauf_node.html> einsehbar. Parallel zu dem Prozess können sich derzeit Städte und Kommunen bewerben<http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2017/02/start-ogp-wettbewerb.html>, um bis zu 50.000 Euro vom Bundesinnenministerium für die Konzipierung und Durchführung von Open-Government-Maßnahmen zu erhalten.

Seit 2011 setzt sich der Arbeitskreis OGP<https://opengovpartnership.de> aktiv für die Entwicklung von Open Government in Deutschland ein. Die eingereichten Empfehlungen sind das Ergebnis der Zusammenarbeit unter Einbezug eines breiten Kreises an Stakeholdern. Der Anspruch ist es, den Weg der Bundesregierung zu einem offeneren Regieren dauerhaft zu begleiten und um die Positionen der Zivilgesellschaft zu bereichern, um Open Government in Bund, Ländern und Kommunen wirkungsvoll und nachhaltig zu etablieren.

Arbeitskreis Open Government Partnership Deutschland

Auflistung der Mitglieder: https://opengovpartnership.de/arbeitskreis

Koordination: Johanna zum Felde
E-Mail: info at ogphub.de<mailto:info at ogphub.de>

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Zeppelin Universität
               zwischen
               Wirtschaft Kultur Politik

Prof. Dr. Jörn von Lucke

Professor und Direktor
Lehrstuhl für Verwaltungs- und Wirtschaftsinformatik
The Open Government Institute (TOGI)

Am Seemooser Horn 20
D-88045 Friedrichshafen | Bodensee
DEUTSCHLAND

Tel       +49 7541 6009-1471
Fax      +49 7541 6009-1499
Email   joern.vonlucke at zu.de<mailto:joern.vonlucke at zu.de>
Home   http://togi.zu.de<http://ticc.zu.de/>
TosiT   http://www.tosit.org<http://www.tosit.org/>
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Zeppelin Universität gemeinnützige GmbH
Sitz der Gesellschaft Friedrichshafen | Bodensee
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Geschäftsführung Prof Dr Insa Sjurts (Sprecherin) | Matthias Schmolz
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AKTUELL: TOGI-Newsletter Frühjahr 2017:
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Jörn von Lucke twittert: http://twitter.com/wi00194

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