[Transparenzgesetz-berlin] fwd: Ein Prozess oder ein Ergebnis...Bayern oder Berlin / re: B'90/Grüne, AGH, 17.9.12

Di Nov 13 06:13:46 UTC 2012

fwd:

EIN PROZESS ODER EIN ERGEBNIS...BAYERN ODER BERLIN

16.10.2012 Von: Daniel Lentfer (www.transparenzgesetz.de/blog/)

...www.bayerntransparent.de...Ähnlich wie in Berlin hat die Fraktion der Grünen beschlossen, dass ein Transparenzgesetz eine gute Sache ist. Hier enden aber auch die Gemeinsamkeiten.

In Berlin war ich bereits im Juli und plädierte dafür, dass alle interessierten sich zusammensetzen sollten und gemeinsam an einem Entwurf arbeiten. Doch man zog sich zurück und arbeitete an eigenen Entwürfen. Die Piratenfraktion passte das Gesetz aus Hamburg sprachlich an Berlin an. Die Linken haben ein eigenes Gesetz angekündigt. Die Grünen schrieben in der Fraktion ein komplett neues Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz. Das Gesetz ist super, damit hier keine Missverständnisse aufkommen. Schade ist nur, dass sie das Gesetz trotz gegenteiliger Bitten in das Abgeordnetenhaus einbrachten. So geht politische Profilierung, dass weiß ich aber leider bleibt der Inhalt dabei häufig auf der Strecke...

So genug gemeckert...schnell nach Bayern...Fraktion der Grünen...einiges in Bewegung...seit 10 Jahren...das Bündnis für Informationsfreiheit...

Die Grüne-Fraktion hätte nun einen Referenten ran setzen können, ein Gesetz zu schreiben. Dann einen Antrag in den Landtag einbringen und sich im Wahlkampf damit brüsten. Aber genau das taten sie nicht. Sie haben ein Wiki aufgesetzt und alle Interessierten eingeladen sich einzubringen. Auch ein weiteres Verfahren ist nicht vorab beschlossen sondern soll entwickelt werden. Ein gutes Beispiel, wie auch Parteien offene Prozesse und damit Demokratie voranbringen können, denn Demokratie ist ein Prozess, kein Ergebnis...

Update 16.10.2012

Während das Wiki der Grünen in Bayern ruhig läuft geschah in der Stille noch was anderes: Die SPD nahm das Thema auf und bringt einen eigenen Entwurf per Antrag in den Landtag ein. Dieser beinhaltet einige schwächen...

Ich weiß nicht, ob die SPD von dem Entwurf der Grünen nichts wusste oder ihn bewusst ignoriert hat, beides spricht nicht für die Fraktion.

Am 12.11.2012 um 23:17 schrieb vladimir rott:

> Danke, sehr interessant!
> 
> Und danke auch für die, als Wunsch formulierte doch sehr gute, Frage:
> 
> "Es wäre schön, wenn sich die drei Oppositionsparteien*) auf ein Gesetz einigen würden."
> Dieter Hüsgen, Transparency Int'l Deutschland (Video, ca. 1h 04min)
> 
>      *) die vorher erwähnten B'90/Grünen, Piraten,
>      Die Linke (eigentlich auch SPD, miterwähnt,
>      mitgewünscht:)
> 
> Herzliche Grüsse,
> Vladimir Rott
> 
> PS, Videoaufzeichnung – ein paar Tonausfälle:) könnte man gelegentlich untertiteln, wenns geht
> 
> 
> 
> Am 12.11.2012 um 13:30 schrieb Jenny Häusler:
> 
>> Hallo alle,
>> am 17.09. hat Benedikt Lux mit Peter Schaar über den von unserer Fraktion eingebrachten Gesetzesentwurf gesprochen. Die Veranstaltung wurde aufgenommen und kann auf der Fraktions-Homepage unter
>> 
>> http://www.gruene-fraktion-berlin.de/artikel/transparenz-und-7
>> 
>> angesehen werden. Vielleicht hat ja der/die eine oder andere Interesse daran.
>> 
>> Viele Grüße,
>> Jenny Häusler
>> _____________________
>> Jenny Häusler
>> Referentin für Inneres und Datenschutz
>> Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
>> im Abgeordnetenhaus von Berlin
>> Niederkirchnerstr. 5
>> 10111 Berlin
>> Tel. (030) 2325-2435
>> Fax (030) 2325-2409
>> Mail: jenny.haeusler at gruene-fraktion-berlin.de
>> 
>> www.gruene-fraktion-berlin.de
> 