[Transparenzgesetz-berlin] Fwd: Fwd: Synopse II

Di Sep 11 14:14:03 UTC 2012

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Transparenz-Initiative,
mir liegt Ihre Synopse vor, hier ist uns jedoch ein wesentlicher Fehler 
aufgefallen. In der Synopse ist die letzte Änderung des Berliner IFG 
nicht berücksichtigt, die die Offenlegung von Verträgen zur 
Privatisierung von Gegenständen der Daseinsvorsorge betrifft (§ 7a IFG). 
Darin enthalten ist ja auch eine Regelung, wonach der Senat aufgefordert 
ist, von sich aus Verträge offenzulegen (17 Abs. 3 IFG), wenn die 
Voraussetzungen des Einsichtsrechts erfüllt sind.
Ohne Berücksichtigung dieser Änderungen, muss das Berliner IFG in der 
Tat rückständig erscheinen.

Vielleicht könnte man dies anpassen, um eine Diskussion anhand der 
zutreffenden Rechtsgrundlage zu führen. Die aktuelle Gesetzesfassung des 
IFG findet sich hier: 
http://www.datenschutz-berlin.de/attachments/779/IFG_2011.pdf?1304424507

Besten Gruß
Sven Kohlmeier

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Von: *Kerstin Grözinger* <kerstin.groezinger at gmail.com 
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Datum: 6. September 2012 14:54
Betreff: [Transparenzgesetz-berlin] Synopse II
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