[Transparenzgesetz-berlin] [Einladung] Ein Transparenzgesetz für Berlin, 17.09.2012

[Jenny Häusler]

 Hallo alle,
gerne möchte ich auf unsere Veranstaltung am Montag im Abgeordnetenhaus hinweisen, bei der Benedikt Lux und Peter Schaar unseren Entwurf für ein "Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz" diskutieren werden. Wir würden uns freuen, den einen oder anderen von Euch dort zu sehen.
Viele Grüße,
Jenny Häusler

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Ein Transparenzgesetz für Berlin!

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

viele Berlinerinnen und Berliner wollen endlich eine Politik, die aktiv informiert. 
Nur so können staatliche Entscheidungen verstanden und am Ende vielleicht akzeptiert werden. 
Dafür müssen aber die vorliegenden Daten weitestgehend mit der Bevölkerung geteilt werden - 
gerade wenn sie mit öffentlichen Mitteln erhoben wurden.

Vor 15 Jahren haben die GRÜNEN das erste Berliner Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt. Damals 
wurde das Recht auf Akteneinsicht für alle eingeführt. Jetzt hat die Fraktion Bündnis 
90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin einen Entwurf für ein Transparenz- und 
Informationsfreiheitsgesetz erarbeitet. Damit wollen wir einen Schritt nach vorne wagen: weg von der 
Akteneinsicht - hin zur Veröffentlichung "von Amts wegen".

In Hamburg haben viele Bürgerinnen und Bürger dazu beigetragen, ein neues 
Transparenzgesetz durchzusetzen. Auch in Berlin diskutieren viele Interessierte aus 
Zivilgesellschaft und Politik den Wandel. Mit unserem Gesetzesentwurf möchten wir einen Beitrag 
zu dieser Diskussion leisten und eine Arbeitsgrundlage für einen möglichen Weg hin zu mehr 
Transparenz und Beteiligung in Berlin anbieten. 

Gerne wollen wir mit Ihnen/Euch und unserem Gast, Peter Schaar (Bundesbeauftragter für 
Datenschutz und Informationsfreiheit) unseren Gesetzesvorschlag diskutieren.

Am Montag, den 17. September 2012
Ort: Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchner Str. 5, 10111 Berlin - Raum 107
S + U-Bhf. Potsdamer Platz, S-Bhf. Anhalter Bahnhof 

Einlass: 19:00 Uhr (am Einlass finden Kontrollen statt) 

Begrüßung & Input-Referate: 19:30 Uhr 
 „Ein Transparenzgesetz für Berlin“ - Benedikt Lux MdA 
 „Umfangreiche Veröffentlichungspflichten - Ein realistischer 
 Paradigmenwechsel?“ 
 - Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 

Diskussion & Publikumsbeiträge: „Wie weiter mit dem Transparenzgesetz“ (ca. 20:30 Uhr)

Moderation: Yvonne Plaul, Sprecherin Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie&Recht

Die Veranstaltung wird auf [www.gruene-fraktion-berlin.de/termin/ein-transparenzgesetz-f-r-berlin -> redirect.php?go=http://www.gruene-fraktion-berlin.de/termin/ein-transparenzgesetz-f-r-berlin] 
live übertragen.

Ende: ca. 21:30 

Danach laden wir zu einem kleinen Umtrunk ein. 


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Jenny Häusler
Referentin für Inneres und Datenschutz
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Abgeordnetenhaus von Berlin
Niederkirchnerstr. 5
10111 Berlin
Tel. (030) 2325-2435
Fax (030) 2325-2409
Mail: jenny.haeusler at gruene-fraktion-berlin.de 

www.gruene-fraktion-berlin.de 

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