[Transparenzgesetz-berlin] Fw: a) Eigener Gesetzentwurf für eien Berliner Transparenzgesetz ? b) Sitzung des Innnenausschusses des Bundestages: Öffentliche Anhörung zur Evaluierung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes am 24.9.2012

Mi Sep 12 22:08:22 UTC 2012

Liebe Transparenzgesetz-Freunde,

ich möchte nochmals auf meine, auf dem 1. Vernetzungstreffen am 5.9.2012 
geäußerte Auffassung zum weiteren Vorgehen der Initiative "Transparenzgesetz 
Berlin" zu sprechen kommen:

Siehe zunächst zur Geschichte des Hamburgischen Transparenzgesetzes unter 
http://de.hamburgertransparenzgesetz.wikia.com/wiki/Transparenzgesetz_selber_machen.

Wir haben in Berlin eine andere Situation als in Hamburg. In Hamburg war das 
dortige IFG erst im Jahr 2009 erheblich verbessert worden, das Interesse in 
der Hamburger Politik - wohl aller Parteien - an einem neuen Hamburgischen 
Informationsfreiheitsgesetz war im Jahre 2011 - zumindest zunächst - gering. 
Unmut in der Bevölkerung wegen lokaler Probleme, nach den Meinungsumfragen 
offensichtliche Sympathie vieler, das Volksbegehren zu unterstützen, hat 
dann plötzlich die Fraktionen in der Bürgerschaft  bewogen, den Faden 
aufzunehmen und wesentliche Teile des von den Nichtregierungsorganisationen 
Mehr Demokratie, Transparency Deutschland , ChaosComputerClub (CCC), den 
Piraten u.a. vorgelegten Gesetzentwurfes für ein Hamburgisches 
Transparenzgesetz zu übernehmen. Es tritt jetzt am 6.10.2012 in Kraft.

In Berlin haben wir zwar auch erhebliche lokale Probleme, zur Verbesserung 
der Informationsfreiheit liegen aber jetzt schon zwei - erst einmal 
akzeptable, sicherlich verbesserungsbedürftige - Gesetzentwürfe vor, von den 
Grünen und den Piraten. Ich plädiere daher dafür, dass unsere Initiative 
erst einmal diese Bewegung der Grünen und der Piraten nutzt, um sie dazu zu 
bringen, sich auf einen gemeinsamen Entwurf zu einigen, sowie die Linken und 
Teile der Berliner SPD (dies dürfte die härteste Nuss sein) zum Mitmachen zu 
animieren, sodass sich die Mehrheit der Mitglieder des Abghs. - vielleicht 
sogar zusammen mit der Zivilgesellschaft, also unserer Initiative - zu einem 
einvernehmlichen Gesetzentwurf durchringt.

In Anbetracht einer Fünf-Parteien-Landschaft im Abghs. wäre es im Ergebnis 
fatal,  wenn einzelne Fraktionen und auch noch wir einen eigenen Entwurf 
erarbeiten und der Öffentlichkeit vorlegen. Die Gefahr des Scheiterns des 
Projektes Berliner Transparenzgesetz wäre dann wahrscheinlich. Und wir wären 
angesichts des erheblichen Aufwandes, einen eigenen Gesetzentwurf zustande 
zu bringen, ohne juristische Hilfe geht es dabei nicht, nur frustriert.

in Anbetracht bereits vorliegender Gesetzentwürfe ist der Erfolg eines 
Volksbegehrens in Berlin sowie des daran anschließenden Volksentscheides 
m.E. nicht sehr aussichtsreich. Ohnehin laufen in Berlin zur Zeit bereits 5 
Volksbegehren, die wahrscheinlich scheitern werden, leider auch das 
Volksbegehren zum Nachtflugverbot. Würden die Berliner Bürgerinnen und 
Bürger für unser Gesetz tatsächlich votieren ? Würden wir überhaupt eine 
Kampagne für ein Volksbegehren Transparenzgesetz stemmen können, wir müssen 
mehr als 173.000 gültige Unterschriften = 7 % der zum Abgeordnetenhaus 
Wahlberechtigten selbst sammeln ? In Berlin in dem sich daran anschließenden 
Volksentscheid ist dann noch eine 25 % - Grenze ( = knapp 620.000 
Wahlberechtigte) zu überwinden. Das ist - und dies müssen wir einfach 
sehen - in Berlin eine leider sehr hohe Hürden. Der mit rd. 652.000 
Ja-Stimmen erfolgreiche Volksentscheid zur Offenlegung der Berliner 
Wasserverträge war in Anbetracht dieser Situation ein ausgesprochener 
Glücksfall.

Siehe zu den bisher in Berlin durchgeführten Volksbegehren und 
Volksentscheiden unter 
http://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/verwaltung/wahlamt/volksbegehren.html 
.
Siehe zum  Volksentscheids-Ranking 2010 von Mehr Demokratie unter 
http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/md/pdf/bund/berichte/2010-ranking-mehr-demokratie.pdf 
.

Zum Schluss noch ein Hinweis auf die Sitzung des Innenausschusses des 
Bundestages zur Evaluation des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes, 
siehe unter 
http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a04/tagesordnungen/TO_080__Sitzung_am_24__September_2012_-_Oeffentliche_Anhoerung.pdf 
. Dort kommen Fachleute aller Couleur zu Wort, auch Skeptiker, u.U. sogar 
Gegner der Informationsfreiheit. Ich gehe davon aus, dass die Anhörung uns 
Einblicke in eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit der Durchsetzung 
einer weitgehenden Transparenz/Informationsfreiheit verschaffen wird. 
Anmeldung ist zweckmäßig. Nicht schlecht ist dabei auch, wenn auf den 
Zuschauerbänken für alle sichtbar die Befürworter von mehr Transparenz und 
Informationsfreiheit sitzen, Rederecht haben wir aber nicht.
Der Evaluationsbericht ist zu finden unter 
http://www.dgif.de/fileadmin/user_upload/2012/pdf/17_4_522_B_Evaluation_IFG_Bund.pdf 
, Zusammenfassung  siehe unter 
http://www.dgif.de/fileadmin/user_upload/2012/pdf/17_4_522_A_Evaluation_IFG_Bund_Zusammenfassung.pdf 
.

Viele Grüße an Sie alle

Dieter Hüsgen

für Transparency International Deutschland
-  AG Informationsfreiheit –

E-Mail: dieter.huesgen at t-online.de
Telefon: +49-30-8 11 73 63
oder +49-1 77-8 11 73 63
Fax: +49-30-81 29 73 65

-----Ursprüngliche Nachricht----- 
From: Dieter Hüsgen
Sent: Saturday, September 08, 2012 12:39 AM
To: transparenzgesetz-berlin at lists.okfn.org
Subject: Re: [Transparenzgesetz-berlin] Mögliche Bündnispartner

Liebe Transparenzgesetz-Freunde,

zwei weitere Bündnispartner wären u.E. die deutsche Gesellschaft für
Informationsfreiheit, siehe unter http://www.dgif.de/index.php?id=53, und
Lobby Control, siehe unter
http://www.lobbycontrol.de/blog/download/Satzung-LobbyControl_19Sept2009.pdf,
in Berlin siehe unter
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/02/berliner-buro-eingeweiht/
.

Bei der Humanistische Union Dr. Christoph Bruch ansprechen, siehe unter
http://www.humanistische-union.de/themen/informationsfreiheit/.

Viele Grüße

Dieter Hüsgen

TI-D - AG Informationsfreiheit –

E-Mail: dieter.huesgen at t-online.de
Telefon: +49-30-8 11 73 63
oder +49-1 77-8 11 73 63
Fax: +49-30-81 29 73 65

-----Ursprüngliche Nachricht----- 
From: fukami
Sent: Friday, September 07, 2012 2:08 PM
To: transparenzgesetz-berlin at lists.okfn.org
Subject: [Transparenzgesetz-berlin] Mögliche Bündnispartner

Hi,

ich habe mal angefangen, eine Liste weiterer möglicher Bündnispartner unter
http://lopad.org/transparenzgesetz-berlin zu sammeln.

Ausser denen, die bei dem ersten Treffen dabei waren, fallen mir folgende
ein:
Netzerk Recherche e.V. (nr), Bundesverband der Verbraucherzentralen und
Verbraucherverbände -
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv), ver.di (da habe ich vor allem
Annette Mühlberg im Sinn), die Humanistische Union und den Republikanischen
Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV, wobei ich bei denen nicht weiss, ob das
für die wirklich ein Thema ist).

Wem noch Gruppen einfallen, die man ansprechen kann, schreibt das bitte ins
Pad oder schickt mir das per Mail. Ich kümmere mich darum, dass die alle
angeschrieben und eingeladen werden.

Cheers,
  fukami

_______________________________________________
Transparenzgesetz-berlin mailing list
Transparenzgesetz-berlin at lists.okfn.org
http://lists.okfn.org/mailman/listinfo/transparenzgesetz-berlin 