[Transparenzgesetz-berlin] Fw: a) Eigener Gesetzentwurf für eien Berliner Transparenzgesetz ? b) Sitzung des Innnenausschusses des Bundestages: Öffentliche Anhörung zur Evaluierung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes am 24.9.2012

Do Sep 13 06:46:23 UTC 2012

Hallo Dieter,

die SPD-Fraktion oder Teile der SPD-Fraktion werden nicht für ein 
Transparenzgesetz im Abgeordnetenhaus stimmen gegen den Willen des 
Koalitonspartners. Das wäre faktisch der Bruch der Koalition. Das wird 
bei dem Thema sicher nicht geschehen.

Ansonsten stimme ich Dir in vielen Punkten zu. Es braucht aber ein 
physisches Treffen, um diese Fragen noch mal in Ruhe zu diskutieren.

Viele Grüße
Michael Efler

Am 13.09.2012 00:08, schrieb Dieter Hüsgen:
> Liebe Transparenzgesetz-Freunde,
>
> ich möchte nochmals auf meine, auf dem 1. Vernetzungstreffen am 
> 5.9.2012 geäußerte Auffassung zum weiteren Vorgehen der Initiative 
> "Transparenzgesetz Berlin" zu sprechen kommen:
>
> Siehe zunächst zur Geschichte des Hamburgischen Transparenzgesetzes 
> unter 
> http://de.hamburgertransparenzgesetz.wikia.com/wiki/Transparenzgesetz_selber_machen.
>
> Wir haben in Berlin eine andere Situation als in Hamburg. In Hamburg 
> war das dortige IFG erst im Jahr 2009 erheblich verbessert worden, das 
> Interesse in der Hamburger Politik - wohl aller Parteien - an einem 
> neuen Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetz war im Jahre 2011 - 
> zumindest zunächst - gering. Unmut in der Bevölkerung wegen lokaler 
> Probleme, nach den Meinungsumfragen offensichtliche Sympathie vieler, 
> das Volksbegehren zu unterstützen, hat dann plötzlich die Fraktionen 
> in der Bürgerschaft  bewogen, den Faden aufzunehmen und wesentliche 
> Teile des von den Nichtregierungsorganisationen Mehr Demokratie, 
> Transparency Deutschland , ChaosComputerClub (CCC), den Piraten u.a. 
> vorgelegten Gesetzentwurfes für ein Hamburgisches Transparenzgesetz zu 
> übernehmen. Es tritt jetzt am 6.10.2012 in Kraft.
>
> In Berlin haben wir zwar auch erhebliche lokale Probleme, zur 
> Verbesserung der Informationsfreiheit liegen aber jetzt schon zwei - 
> erst einmal akzeptable, sicherlich verbesserungsbedürftige - 
> Gesetzentwürfe vor, von den Grünen und den Piraten. Ich plädiere daher 
> dafür, dass unsere Initiative erst einmal diese Bewegung der Grünen 
> und der Piraten nutzt, um sie dazu zu bringen, sich auf einen 
> gemeinsamen Entwurf zu einigen, sowie die Linken und Teile der 
> Berliner SPD (dies dürfte die härteste Nuss sein) zum Mitmachen zu 
> animieren, sodass sich die Mehrheit der Mitglieder des Abghs. - 
> vielleicht sogar zusammen mit der Zivilgesellschaft, also unserer 
> Initiative - zu einem einvernehmlichen Gesetzentwurf durchringt.
>
> In Anbetracht einer Fünf-Parteien-Landschaft im Abghs. wäre es im 
> Ergebnis fatal,  wenn einzelne Fraktionen und auch noch wir einen 
> eigenen Entwurf erarbeiten und der Öffentlichkeit vorlegen. Die Gefahr 
> des Scheiterns des Projektes Berliner Transparenzgesetz wäre dann 
> wahrscheinlich. Und wir wären angesichts des erheblichen Aufwandes, 
> einen eigenen Gesetzentwurf zustande zu bringen, ohne juristische 
> Hilfe geht es dabei nicht, nur frustriert.
>
> in Anbetracht bereits vorliegender Gesetzentwürfe ist der Erfolg eines 
> Volksbegehrens in Berlin sowie des daran anschließenden 
> Volksentscheides m.E. nicht sehr aussichtsreich. Ohnehin laufen in 
> Berlin zur Zeit bereits 5 Volksbegehren, die wahrscheinlich scheitern 
> werden, leider auch das Volksbegehren zum Nachtflugverbot. Würden die 
> Berliner Bürgerinnen und Bürger für unser Gesetz tatsächlich votieren 
> ? Würden wir überhaupt eine Kampagne für ein Volksbegehren 
> Transparenzgesetz stemmen können, wir müssen mehr als 173.000 gültige 
> Unterschriften = 7 % der zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten selbst 
> sammeln ? In Berlin in dem sich daran anschließenden Volksentscheid 
> ist dann noch eine 25 % - Grenze ( = knapp 620.000 Wahlberechtigte) zu 
> überwinden. Das ist - und dies müssen wir einfach sehen - in Berlin 
> eine leider sehr hohe Hürden. Der mit rd. 652.000 Ja-Stimmen 
> erfolgreiche Volksentscheid zur Offenlegung der Berliner 
> Wasserverträge war in Anbetracht dieser Situation ein ausgesprochener 
> Glücksfall.
>
> Siehe zu den bisher in Berlin durchgeführten Volksbegehren und 
> Volksentscheiden unter 
> http://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/verwaltung/wahlamt/volksbegehren.html 
> .
> Siehe zum  Volksentscheids-Ranking 2010 von Mehr Demokratie unter 
> http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/md/pdf/bund/berichte/2010-ranking-mehr-demokratie.pdf 
> .
>
> Zum Schluss noch ein Hinweis auf die Sitzung des Innenausschusses des 
> Bundestages zur Evaluation des Informationsfreiheitsgesetzes des 
> Bundes, siehe unter 
> http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a04/tagesordnungen/TO_080__Sitzung_am_24__September_2012_-_Oeffentliche_Anhoerung.pdf 
> . Dort kommen Fachleute aller Couleur zu Wort, auch Skeptiker, u.U. 
> sogar Gegner der Informationsfreiheit. Ich gehe davon aus, dass die 
> Anhörung uns Einblicke in eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit 
> der Durchsetzung einer weitgehenden Transparenz/Informationsfreiheit 
> verschaffen wird. Anmeldung ist zweckmäßig. Nicht schlecht ist dabei 
> auch, wenn auf den Zuschauerbänken für alle sichtbar die Befürworter 
> von mehr Transparenz und Informationsfreiheit sitzen, Rederecht haben 
> wir aber nicht.
> Der Evaluationsbericht ist zu finden unter 
> http://www.dgif.de/fileadmin/user_upload/2012/pdf/17_4_522_B_Evaluation_IFG_Bund.pdf 
> , Zusammenfassung  siehe unter 
> http://www.dgif.de/fileadmin/user_upload/2012/pdf/17_4_522_A_Evaluation_IFG_Bund_Zusammenfassung.pdf 
> .
>
> Viele Grüße an Sie alle
>
> Dieter Hüsgen
>
> für Transparency International Deutschland
> -  AG Informationsfreiheit –
>
> E-Mail: dieter.huesgen at t-online.de
> Telefon: +49-30-8 11 73 63
> oder +49-1 77-8 11 73 63
> Fax: +49-30-81 29 73 65
>
> -----Ursprüngliche Nachricht----- From: Dieter Hüsgen
> Sent: Saturday, September 08, 2012 12:39 AM
> To: transparenzgesetz-berlin at lists.okfn.org
> Subject: Re: [Transparenzgesetz-berlin] Mögliche Bündnispartner
>
> Liebe Transparenzgesetz-Freunde,
>
> zwei weitere Bündnispartner wären u.E. die deutsche Gesellschaft für
> Informationsfreiheit, siehe unter http://www.dgif.de/index.php?id=53, und
> Lobby Control, siehe unter
> http://www.lobbycontrol.de/blog/download/Satzung-LobbyControl_19Sept2009.pdf, 
>
> in Berlin siehe unter
> http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/02/berliner-buro-eingeweiht/ 
>
> .
>
> Bei der Humanistische Union Dr. Christoph Bruch ansprechen, siehe unter
> http://www.humanistische-union.de/themen/informationsfreiheit/.
>
> Viele Grüße
>
> Dieter Hüsgen
>
> TI-D - AG Informationsfreiheit –
>
> E-Mail: dieter.huesgen at t-online.de
> Telefon: +49-30-8 11 73 63
> oder +49-1 77-8 11 73 63
> Fax: +49-30-81 29 73 65
>
> -----Ursprüngliche Nachricht----- From: fukami
> Sent: Friday, September 07, 2012 2:08 PM
> To: transparenzgesetz-berlin at lists.okfn.org
> Subject: [Transparenzgesetz-berlin] Mögliche Bündnispartner
>
> Hi,
>
> ich habe mal angefangen, eine Liste weiterer möglicher Bündnispartner 
> unter
> http://lopad.org/transparenzgesetz-berlin zu sammeln.
>
> Ausser denen, die bei dem ersten Treffen dabei waren, fallen mir folgende
> ein:
> Netzerk Recherche e.V. (nr), Bundesverband der Verbraucherzentralen und
> Verbraucherverbände -
> Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv), ver.di (da habe ich vor 
> allem
> Annette Mühlberg im Sinn), die Humanistische Union und den 
> Republikanischen
> Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV, wobei ich bei denen nicht weiss, 
> ob das
> für die wirklich ein Thema ist).
>
> Wem noch Gruppen einfallen, die man ansprechen kann, schreibt das 
> bitte ins
> Pad oder schickt mir das per Mail. Ich kümmere mich darum, dass die alle
> angeschrieben und eingeladen werden.
>
>
> Cheers,
>  fukami
>
>
>
> _______________________________________________
> Transparenzgesetz-berlin mailing list
> Transparenzgesetz-berlin at lists.okfn.org
> http://lists.okfn.org/mailman/listinfo/transparenzgesetz-berlin
>
> _______________________________________________
> Transparenzgesetz-berlin mailing list
> Transparenzgesetz-berlin at lists.okfn.org
> http://lists.okfn.org/mailman/listinfo/transparenzgesetz-berlin

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Mehr Demokratie e.V.
Bundesverband

Dr. Michael Efler
Bundesvorstandssprecher

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Telefon: 030 420 823 70 o. 0172 536 89 66
Fax: 030 420 823 80
Skype: michaelefler

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