[Transparenzgesetz-berlin] Fw: a) Eigener Gesetzentwurf für eien Berliner Transparenzgesetz ? b) Sitzung des Innnenausschusses des Bundestages: Öffentliche Anhörung zur Evaluierung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes am 24.9.2012

Do Sep 20 13:15:38 UTC 2012

Hallo liebe Mitstreiter,

wann ist nun das nächste Treffen?

Oder läd man uns schon wieder aus?

Gruß

Patrick Gläser

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From: "Dr. Michael Efler" <michael.efler at mehr-demokratie.de>
Sent: Thursday, September 13, 2012 8:46 AM
To: "Dieter Hüsgen" <dieter.huesgen at t-online.de>; 
<transparenzgesetz-berlin at lists.okfn.org>
Subject: Re: [Transparenzgesetz-berlin] Fw:  a) Eigener Gesetzentwurf für 
eien Berliner Transparenzgesetz ? b) Sitzung des Innnenausschusses des 
Bundestages: Öffentliche Anhörung zur Evaluierung des 
Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes am 24.9.2012

>
> Hallo Dieter,
>
> die SPD-Fraktion oder Teile der SPD-Fraktion werden nicht für ein 
> Transparenzgesetz im Abgeordnetenhaus stimmen gegen den Willen des 
> Koalitonspartners. Das wäre faktisch der Bruch der Koalition. Das wird bei 
> dem Thema sicher nicht geschehen.
>
> Ansonsten stimme ich Dir in vielen Punkten zu. Es braucht aber ein 
> physisches Treffen, um diese Fragen noch mal in Ruhe zu diskutieren.
>
> Viele Grüße
> Michael Efler
>
> Am 13.09.2012 00:08, schrieb Dieter Hüsgen:
>> Liebe Transparenzgesetz-Freunde,
>>
>> ich möchte nochmals auf meine, auf dem 1. Vernetzungstreffen am 5.9.2012 
>> geäußerte Auffassung zum weiteren Vorgehen der Initiative 
>> "Transparenzgesetz Berlin" zu sprechen kommen:
>>
>> Siehe zunächst zur Geschichte des Hamburgischen Transparenzgesetzes unter 
>> http://de.hamburgertransparenzgesetz.wikia.com/wiki/Transparenzgesetz_selber_machen.
>>
>> Wir haben in Berlin eine andere Situation als in Hamburg. In Hamburg war 
>> das dortige IFG erst im Jahr 2009 erheblich verbessert worden, das 
>> Interesse in der Hamburger Politik - wohl aller Parteien - an einem neuen 
>> Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetz war im Jahre 2011 - zumindest 
>> zunächst - gering. Unmut in der Bevölkerung wegen lokaler Probleme, nach 
>> den Meinungsumfragen offensichtliche Sympathie vieler, das Volksbegehren 
>> zu unterstützen, hat dann plötzlich die Fraktionen in der Bürgerschaft 
>> bewogen, den Faden aufzunehmen und wesentliche Teile des von den 
>> Nichtregierungsorganisationen Mehr Demokratie, Transparency Deutschland , 
>> ChaosComputerClub (CCC), den Piraten u.a. vorgelegten Gesetzentwurfes für 
>> ein Hamburgisches Transparenzgesetz zu übernehmen. Es tritt jetzt am 
>> 6.10.2012 in Kraft.
>>
>> In Berlin haben wir zwar auch erhebliche lokale Probleme, zur 
>> Verbesserung der Informationsfreiheit liegen aber jetzt schon zwei - erst 
>> einmal akzeptable, sicherlich verbesserungsbedürftige - Gesetzentwürfe 
>> vor, von den Grünen und den Piraten. Ich plädiere daher dafür, dass 
>> unsere Initiative erst einmal diese Bewegung der Grünen und der Piraten 
>> nutzt, um sie dazu zu bringen, sich auf einen gemeinsamen Entwurf zu 
>> einigen, sowie die Linken und Teile der Berliner SPD (dies dürfte die 
>> härteste Nuss sein) zum Mitmachen zu animieren, sodass sich die Mehrheit 
>> der Mitglieder des Abghs. - vielleicht sogar zusammen mit der 
>> Zivilgesellschaft, also unserer Initiative - zu einem einvernehmlichen 
>> Gesetzentwurf durchringt.
>>
>> In Anbetracht einer Fünf-Parteien-Landschaft im Abghs. wäre es im 
>> Ergebnis fatal,  wenn einzelne Fraktionen und auch noch wir einen eigenen 
>> Entwurf erarbeiten und der Öffentlichkeit vorlegen. Die Gefahr des 
>> Scheiterns des Projektes Berliner Transparenzgesetz wäre dann 
>> wahrscheinlich. Und wir wären angesichts des erheblichen Aufwandes, einen 
>> eigenen Gesetzentwurf zustande zu bringen, ohne juristische Hilfe geht es 
>> dabei nicht, nur frustriert.
>>
>> in Anbetracht bereits vorliegender Gesetzentwürfe ist der Erfolg eines 
>> Volksbegehrens in Berlin sowie des daran anschließenden Volksentscheides 
>> m.E. nicht sehr aussichtsreich. Ohnehin laufen in Berlin zur Zeit bereits 
>> 5 Volksbegehren, die wahrscheinlich scheitern werden, leider auch das 
>> Volksbegehren zum Nachtflugverbot. Würden die Berliner Bürgerinnen und 
>> Bürger für unser Gesetz tatsächlich votieren ? Würden wir überhaupt eine 
>> Kampagne für ein Volksbegehren Transparenzgesetz stemmen können, wir 
>> müssen mehr als 173.000 gültige Unterschriften = 7 % der zum 
>> Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten selbst sammeln ? In Berlin in dem sich 
>> daran anschließenden Volksentscheid ist dann noch eine 25 % - Grenze ( = 
>> knapp 620.000 Wahlberechtigte) zu überwinden. Das ist - und dies müssen 
>> wir einfach sehen - in Berlin eine leider sehr hohe Hürden. Der mit rd. 
>> 652.000 Ja-Stimmen erfolgreiche Volksentscheid zur Offenlegung der 
>> Berliner Wasserverträge war in Anbetracht dieser Situation ein 
>> ausgesprochener Glücksfall.
>>
>> Siehe zu den bisher in Berlin durchgeführten Volksbegehren und 
>> Volksentscheiden unter 
>> http://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/verwaltung/wahlamt/volksbegehren.html .
>> Siehe zum  Volksentscheids-Ranking 2010 von Mehr Demokratie unter 
>> http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/md/pdf/bund/berichte/2010-ranking-mehr-demokratie.pdf .
>>
>> Zum Schluss noch ein Hinweis auf die Sitzung des Innenausschusses des 
>> Bundestages zur Evaluation des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes, 
>> siehe unter 
>> http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a04/tagesordnungen/TO_080__Sitzung_am_24__September_2012_-_Oeffentliche_Anhoerung.pdf . 
>> Dort kommen Fachleute aller Couleur zu Wort, auch Skeptiker, u.U. sogar 
>> Gegner der Informationsfreiheit. Ich gehe davon aus, dass die Anhörung 
>> uns Einblicke in eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit der 
>> Durchsetzung einer weitgehenden Transparenz/Informationsfreiheit 
>> verschaffen wird. Anmeldung ist zweckmäßig. Nicht schlecht ist dabei 
>> auch, wenn auf den Zuschauerbänken für alle sichtbar die Befürworter von 
>> mehr Transparenz und Informationsfreiheit sitzen, Rederecht haben wir 
>> aber nicht.
>> Der Evaluationsbericht ist zu finden unter 
>> http://www.dgif.de/fileadmin/user_upload/2012/pdf/17_4_522_B_Evaluation_IFG_Bund.pdf , 
>> Zusammenfassung  siehe unter 
>> http://www.dgif.de/fileadmin/user_upload/2012/pdf/17_4_522_A_Evaluation_IFG_Bund_Zusammenfassung.pdf .
>>
>> Viele Grüße an Sie alle
>>
>> Dieter Hüsgen
>>
>> für Transparency International Deutschland
>> -  AG Informationsfreiheit –
>>
>> E-Mail: dieter.huesgen at t-online.de
>> Telefon: +49-30-8 11 73 63
>> oder +49-1 77-8 11 73 63
>> Fax: +49-30-81 29 73 65
>>
>> -----Ursprüngliche Nachricht----- From: Dieter Hüsgen
>> Sent: Saturday, September 08, 2012 12:39 AM
>> To: transparenzgesetz-berlin at lists.okfn.org
>> Subject: Re: [Transparenzgesetz-berlin] Mögliche Bündnispartner
>>
>> Liebe Transparenzgesetz-Freunde,
>>
>> zwei weitere Bündnispartner wären u.E. die deutsche Gesellschaft für
>> Informationsfreiheit, siehe unter http://www.dgif.de/index.php?id=53, und
>> Lobby Control, siehe unter
>> http://www.lobbycontrol.de/blog/download/Satzung-LobbyControl_19Sept2009.pdf,
>> in Berlin siehe unter
>> http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/02/berliner-buro-eingeweiht/
>> .
>>
>> Bei der Humanistische Union Dr. Christoph Bruch ansprechen, siehe unter
>> http://www.humanistische-union.de/themen/informationsfreiheit/.
>>
>> Viele Grüße
>>
>> Dieter Hüsgen
>>
>> TI-D - AG Informationsfreiheit –
>>
>> E-Mail: dieter.huesgen at t-online.de
>> Telefon: +49-30-8 11 73 63
>> oder +49-1 77-8 11 73 63
>> Fax: +49-30-81 29 73 65
>>
>> -----Ursprüngliche Nachricht----- From: fukami
>> Sent: Friday, September 07, 2012 2:08 PM
>> To: transparenzgesetz-berlin at lists.okfn.org
>> Subject: [Transparenzgesetz-berlin] Mögliche Bündnispartner
>>
>> Hi,
>>
>> ich habe mal angefangen, eine Liste weiterer möglicher Bündnispartner 
>> unter
>> http://lopad.org/transparenzgesetz-berlin zu sammeln.
>>
>> Ausser denen, die bei dem ersten Treffen dabei waren, fallen mir folgende
>> ein:
>> Netzerk Recherche e.V. (nr), Bundesverband der Verbraucherzentralen und
>> Verbraucherverbände -
>> Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv), ver.di (da habe ich vor 
>> allem
>> Annette Mühlberg im Sinn), die Humanistische Union und den 
>> Republikanischen
>> Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV, wobei ich bei denen nicht weiss, ob 
>> das
>> für die wirklich ein Thema ist).
>>
>> Wem noch Gruppen einfallen, die man ansprechen kann, schreibt das bitte 
>> ins
>> Pad oder schickt mir das per Mail. Ich kümmere mich darum, dass die alle
>> angeschrieben und eingeladen werden.
>>
>>
>> Cheers,
>>  fukami
>>
>>
>>
>> _______________________________________________
>> Transparenzgesetz-berlin mailing list
>> Transparenzgesetz-berlin at lists.okfn.org
>> http://lists.okfn.org/mailman/listinfo/transparenzgesetz-berlin
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